Darum geht es: Der Luzerner Kantonsrat behandelte am Dienstag zwei Vorstösse zu den Vorwürfen gegen alt Regierungsrat Guido Graf. Dies im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Verwaltungsratspräsident des Sozialversicherungszentrums Wirtschaft, Arbeit, Soziales (WAS). Diese ausgelagerte kantonale Anstalt ist das Luzerner Zentrum für Sozialversicherungen.
Die Vorgeschichte: Anfang März trat der ehemalige Luzerner Regierungsrat Guido Graf (Mitte) von seinem Posten als Verwaltungsratspräsident des WAS zurück. Er stand seit 2019 an der Spitze des Sozialversicherungszentrums. Schon bald wurde klar, dass Graf nicht aus freien Stücken zurückgetreten war. Er tat dies, nachdem ihn Regierungspräsidentin und Parteikollegin Michaela Tschuor nach einer ausserordentlichen Regierungssitzung zu dieser Sache zum Gespräch gebeten hatte.
Die Vorwürfe: Der Luzerner Regierungsrat schrieb, es sei zu schweren Verstössen gegen die Corporate Governance gekommen – also die korrekte Führung des Unternehmens. Laut der «Luzerner Zeitung» soll sich Guido Graf als strategischer Leiter des WAS Aufträge zugeschanzt und die Vergütungen selbst festgelegt sowie visiert haben. Ausserdem soll er seinen Arbeitsweg auf Spesenkosten abgerechnet und auch sonst zu viele Spesen verrechnet haben. Die Luzerner Regierung hat eine externe Untersuchung in Auftrag gegeben. Parallel dazu läuft ein Strafverfahren gegen Guido Graf: Die Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrats hat eine Strafanzeige eingereicht – wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch. Das Verfahren betrifft allerdings das Jahr 2019 und die WAS Immobilien AG.
Die Politik: Nach Bekanntwerden der Geschichte meldeten sich Politiker aus der SP, der FDP wie auch aus der SVP und kritisierten, dass Guido Graf überhaupt zu diesem Posten gekommen ist. Die SP lancierte schon früh Initiativen, die solche Postenvergaben einschränken würden. Und auch die FDP thematisierte dies schon vor Bekanntwerden der Vorwürfe.
Die Vorstösse: Am Dienstag wurden im Luzerner Kantonsparlament zwei dringliche Vorstösse von SP und FDP zum Thema behandelt. Die SP wollte unter anderem wissen, seit wann die Regierung von den Missständen wusste und welche Lehren sie aus der Affäre zieht. Der Vorstoss der FDP zielte in eine ähnliche Richtung und wollte von der Regierung ferner erfahren, inwiefern Guido Graf die inkorrekt verrechneten Spesen zurückzahlen muss.
Die Ausübung von operativen Aufgaben durch den Präsidenten des Verwaltungsrats ist grundsätzlich problematisch.
Die Regierung: Die Probleme beim WAS seien der Regierung bereits Ende 2024 bekannt gewesen, schreibt sie in ihrer Antwort auf die Vorstösse. Weiter heisst es, dass es «grundsätzlich problematisch» sei, wenn der strategische Leiter des WAS auch operative Aufgaben übernehme. Im Fall von Guido Graf sei unklar, ob dies passiert sei. Bezüglich Spesen hätten die VR-Mitglieder des WAS mindestens 6750 Franken zu viel verrechnet. Das Geld könne vom WAS zurückgefordert werden. Künftig solle der Posten des Verwaltungsratspräsidenten nicht mehr von politischen Mandatsträgerinnen oder ehemaligen Regierungsräten besetzt werden.
Der alt Regierungsrat: Guido Graf hat sich bis jetzt noch nicht offiziell zur Affäre geäussert. Er werde sich jedoch zu einem geeigneten Zeitpunkt melden, hiess es auf Anfrage. Er habe ein Interesse daran, seine Sicht der Dinge darzulegen.
