Entlastungspaket 27 - Auch der Nationalrat zerpflückt das Sparpaket des Bundesrates

Der Ständerat machte aus dem Entlastungspaket ein «Entlastungspäckli». Nun ist es noch kleiner geworden.

Das Entlastungspaket für den Bundeshaushalt wird immer kleiner. Weil der Nationalrat auf neue Mehreinnahmen verzichtet und die Landwirtschaft weitgehend von Massnahmen verschont hat, ist das Sparvolumen im Vergleich zum Ständerat weiter geschrumpft.

Nach einer rund zwölfstündigen Debatte, verteilt über zwei Tage, nahm die grosse Kammer die Gesetzesvorlage in der Gesamtabstimmung an – mit 126 zu 62 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Dagegen stimmten SP und Grüne, die sich mit ihren Anträgen während der Detailberatung des Geschäfts nur selten durchzusetzen vermochten.

Bundeshausredaktor: Strukturelles Defizit bleibt

Kurzeinschätzung von Bundeshausredaktor Andreas Stüdli:

Mehr sparen als der Ständerat – das war das Ziel der nationalrätlichen Finanzkommission. In fünf Tagen Vorberatung wurden aber nicht viel Einsparungen gefunden, sondern Mehreinnahmen: etwa höhere Agrarzölle. Und Grossbanken sollten früher eine Abgeltung zur Liquiditätssicherung bezahlen.

Der Nationalrat hat diese Mehreinnahmen aber deutlich verworfen. Und so verfehlt er auch das Ziel von mehr Entlastung. Schon der Ständerat hatte das Entlastungspaket 27 zum «Päckli» gemacht. Der Nationalrat hat es nochmals um über hundert Millionen Franken pro Jahr abgespeckt.

Nächste Woche ist der Ständerat wieder dran. Schon vor der Bereinigung der 15 Differenzen zeichnet sich ab, dass für 2027 wohl ein strukturelles Defizit von einer halben Milliarde Franken bleibt. Dieser Betrag wird im Dezember eingespart werden müssen, wenn die Debatte um das Budget für das nächste Jahr ansteht.

In weiten Teilen ist der Nationalrat dem Ständerat gefolgt, der das Entlastungspaket im Dezember um rund einen Drittel abgespeckt hatte. Damals resultierte für die Jahre 2027, 2028 und 2029 noch ein Sparvolumen von 1.5 bis 2.1 Milliarden Franken pro Jahr. Nun hat der Nationalrat das Sparpaket des Bundes noch einmal um über hundert Millionen zusammengestrichen.

Die bürgerliche Mehrheit mit SVP, FDP und Mitte-Partei diktierte die Debatte in der grossen Kammer. Entgegen den Anträgen der vorberatenden Finanzkommission (FK-N) verschonte der Nationalrat die Landwirtschaft von Ausgabenkürzungen.

Nationalrat will keine höheren Agrarzölle

Viel zu reden gaben die von der FK-N neu vorgeschlagenen Mehreinnahmen. So sollten die Importzölle im Agrar- und Ernährungssektor um 175 Millionen Franken erhöht werden. Der Nationalrat wollte jedoch nichts davon wissen und lehnte die Idee mit 124 zu 62 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.

Ebenfalls nichts wissen wollte die grosse Kammer von der Einführung der staatlichen Liquiditätssicherung (Public Liquidity Backstop, PLB) für systemrelevante Banken per 2027. Dadurch wären die Bundesfinanzen um 140 Millionen Franken im Jahr 2027 entlastet worden, da die systemrelevanten Banken eine Pauschale zur Kompensation des Risikos des Bundes und zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen hätten entrichten müssen.

Keine Redimensionierung bei Swissinfo

Verzichtet hat das Parlament zudem auf mehrere Kürzungsanträge des Bundesrats. Dieser wollte im Rahmen des Entlastungspakets den Bundesbeitrag für die Tageszustellung für Verlage der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse streichen. Auch schlug er vor, die Kosten für das publizistische Auslandsangebot der SRG einzusparen.

Das Parlament entfernte diese beiden Massnahmen aus dem Paket. Der Entscheid zugunsten der indirekten Presseförderung fiel in der grossen Kammer mit 105 zu 82 Stimmen bei 6 Enthaltungen, jener zugunsten des SRG-Auslandsmandats mit 104 zu 84 bei 5 Enthaltungen.

«Das Parlament rettet Swissinfo und das Auslandsmandat», schrieb die Mediengewerkschaft SSM in einer Mitteilung.

Das Parlament verzichtete in der ersten Beratungsrunde des Entlastungspakets auf eine Vielzahl weiterer Kürzungen, die der Bundesrat vorgeschlagen hatte – beispielsweise beim soziodemografischen Lastenausgleich, bei den Regionalflughäfen und bei den Sportverbänden.

Keller-Sutters verhallter Warnruf

In den kommenden zwei Wochen werden sich die Räte mit den übrig gebliebenen Differenzen befassen. Bis zum 20. März soll das Entlastungspaket parlamentarisch bereinigt werden, damit vor dem Inkrafttreten Anfang 2027 Zeit bliebe für eine allfällige Volksabstimmung. Die Grünen haben ein Referendum bereits angekündigt.

Die nationalrätliche Finanzkommission wollte für ein weniger grosses Loch in der Bundeskasse der Zukunft sorgen als der Ständerat. Doch das Gegenteil ist nun der Fall.

KEYSTONE / Alessandro della Valle

Finanzministerin Karin Keller-Sutter hatte im Vorfeld der Session davor gewarnt, das Volumen der Vorlage weiter zu reduzieren. Mit den vom Ständerat beschlossenen Abstrichen sei der Voranschlag 2027 derzeit nicht mehr ausgeglichen, es resultiere ein strukturelles Defizit von rund 400 Millionen Franken.

Der Bundesrat wird nach der Frühjahrssession Bilanz ziehen, wie Keller-Sutter ankündigte. Sie liess bereits durchblicken, dass womöglich weitere Kürzungen nötig sein werden. Je weniger im Entlastungspaket gespart werde, desto mehr Korrekturen brauche es im Budget 2026.