Das Parlament hat sich beim Entlastungspaket für den Bundeshaushalt geeinigt. Heraus kam eine abgespecktes «Päckli»: Es enthält noch gut 60 Prozent der ursprünglich geplanten Entlastung. Serge Gaillard hat als Leiter einer Expertengruppe ursprünglich ein fast doppelt so hohes Sparziel für 2027 vorgeschlagen. Mit der «Päckli»-Version blieben keine Spielräume für die Zukunft, sagt der Ökonom.
Serge Gaillard
ehem. Leiter Expertengruppe zur Entlastung des Bundeshaushaltes
SRF News: Herr Gaillard, der Bundesrat hatte eigentlich bis zu drei Milliarden Franken Entlastung für den Bundeshaushalt vorgeschlagen. Jetzt sind wir bei zwei Milliarden gelandet. Sind Sie enttäuscht?
Serge Gaillard: Nein. Ich bin froh, dass das Parlament entschieden hat. Das Entlastungspaket steht. Es wird den Bundeshaushalt um bis zu zwei Milliarden entlasten. Im Gegensatz zur AHV-Finanzierung hat hier das Parlament die Zeitpläne eingehalten.
Aber es fällt auf: Dem Parlament gelingt es einfach nicht, die Ausgaben stärker zu bremsen. Weshalb nicht?
Sie haben Recht. Zwei Milliarden sind eigentlich zu wenig. Damit werden keine Spielräume für die Zukunft geschaffen. Das Parlament wird sich bereits nach den Sommerferien wieder mit Sparvorschlägen beschäftigen müssen, nur um das Budget im nächsten Jahr einzuhalten. Das ist etwas enttäuschend.
Es bringt nichts, sich heute zu verschulden und morgen dann doppelt so viele Probleme lösen zu müssen.
Aber es hat sich einmal mehr gezeigt: Gerade wenn man Subventionen an Wirtschaftszweige abschaffen will, bringt man diese fast nicht weg, auch wenn sie nicht mehr wirksam sind. Das betrifft die verladende Wirtschaft, also den Wagenladungsverkehr, die Medien, die Landwirtschaft, den Tourismus. Deshalb denke ich: Wir sollten äusserst vorsichtig sein, wenn wir Subventionen für Wirtschaftszweige einführen. Weg bringt man sie fast nicht mehr.
Die 13. AHV-Rente und die massiv höheren Ausgaben für die Armee sind noch nicht finanziert. Erhöht das den Druck, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wie das der Bundesrat vorschlägt?
Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente gibt es eigentlich nur zwei Varianten: Entweder Lohnprozente oder Zuschläge zur Mehrwertsteuer. Beides sind gute Finanzierungsgrundlagen für die Altersvorsorge. Das Parlament strebt eine Mischung an. Ich bin ziemlich sicher, dass die Bevölkerung Ja sagen wird zu einer solchen Finanzierungsvorlage.
Bis jetzt hat die Schweizer Bevölkerung die Altersvorsorge noch nie in ein finanzielles Ungleichgewicht laufen lassen.
Und wenn nicht, dann haben wir einen Scherbenhaufen?
Bis jetzt hat die Schweizer Bevölkerung die Altersvorsorge noch nie in ein finanzielles Ungleichgewicht laufen lassen. Sie hat immer Ja gesagt zu nötigen Anpassungen der Beiträge. Das Geschäft stockt nicht bei der Bevölkerung, es stockt im Parlament.
Jetzt haben Sie interessanterweise nichts zur Finanzierung der Armee gesagt. Da sind Sie nicht so sicher, dass diese durchkäme?
Ich denke, der Bundesrat hat den richtigen Weg gewählt. Er stellt die Sicherheitspolitik und die Schwerpunkte zur Diskussion und verbindet das mit einer Finanzierung. Diese Diskussion muss noch geführt werden.
Die Linke argumentiert, man würde gescheiter die Schuldenbremse weniger strikt anwenden, anstatt den Bundeshaushalt zusammenzustreichen. Einverstanden?
Nein. Wenn wir jetzt die Schuldenbremse lockern, dann verschieben wir die Lösung der Probleme einfach auf morgen. Denn die höheren Rüstungsausgaben werden uns auch in zehn Jahren noch beschäftigen. Von daher bringt es nichts, sich heute zu verschulden und morgen dann doppelt so viele Probleme lösen zu müssen, weil dann der Verschuldungsweg versperrt ist.
Das Gespräch führte Philipp Burkhardt.
