Die Zahl ist kein Zufall: Statt der offiziell gewählten 46 Ständeratsmitglieder versammelten sich heute gleich viele Unternehmerinnen und Unternehmer aus der ganzen Schweiz im Bundeshaus. Sie wollen Vorstösse ausarbeiten, die dann später im «echten» Parlament beraten werden sollen.
KMU leiden unter Bürokratie
Einer dieser KMU-Vertreter ist Peter Fischer. Er führt in sechster Generation ein Metallverarbeitungs-Unternehmen im Kanton Aargau. Die Scharniere und Schrauben aus seiner Produktion stecken in praktisch jeder Schweizer Küche und in vielen Autos auf der ganzen Welt.
Fischer kritisiert: Die KMU würden zu wenig Gehör im Bundeshaus finden. So unternehme die Politik zu wenig gegen immer mehr Vorschriften und Regeln. Eine Bürokratie, die den KMU das Leben schwer machen würde. «Wir müssen sehr viele Berichte für unsere Lieferanten und Kunden erstellen», sagt Fischer. «Das ist alles sehr aufwendig und kostet Geld, das wir dann nicht investieren können.»
Ideen auch zur Armeefinanzierung
Fischer hat zahlreiche Ideen für mögliche Vorstösse mitgebracht. So fordert er neben dem Bürokratie-Abbau eine Mehrwertsteuer-Erhöhung für die AHV und die Armee – etwas, das bei vielen Bürgerlichen nicht gut ankommt. Fischer sagt, gesunde Bundesfinanzen seien auch für die Unternehmen zentral. «Eine saubere Finanzierung der AHV ist wichtig, aber auch die Aufstockung des Armeebudgets.»
«KMU haben hohe Bedeutung im Parlament»
Die 46 KMU-Vertreter werden von echten Parlamentsmitgliedern von links bis rechts betreut, die bei der Ausarbeitung der Vorstösse unterstützen. Die Zürcher SP-Nationalrätin Céline Widmer findet es grundsätzlich eine gute Idee, wenn Firmenvertreter direkt im Bundeshaus ihre Anliegen einbringen. Doch es sei nicht so, dass die KMU keine Stimme im Parlament hätten.
«Grundsätzlich habe ich den Eindruck, dass die Interessen der KMU eine hohe Bedeutung im Parlament haben», sagt Widmer. Alle Parteien würden sich für die kleineren und mittleren Unternehmen einsetzen, so Widmer.
Wirtschaftsverbände machen Lobbying für KMU
Im Bundeshaus wirken zahlreiche Wirtschaftsverbände auf das Parlament ein. Das Lobbying der KMU sei stark, sagen nicht wenige Mitglieder des Bundesparlaments. Dennoch sei das KMU-Parlament nötig, findet der Zürcher FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt, der die Idee für diese ungewöhnliche Session hatte.
Es gebe nur noch ganz wenige Parlamentsmitglieder, die selbst unternehmerisch tätig seien, sagt Silberschmidt. «Die Verbände leisten eine wichtige Arbeit, aber letztendlich wird die Politik im Parlament gemacht.» Es sei ein Unterschied, wenn Ratsmitglieder entscheiden würden, die selbst Unternehmerinnen und Unternehmer seien.
Unternehmer Peter Fischer hofft, dass einige Vorstösse aus dem KMU-Parlament dann im National- und Ständerat Unterstützung finden. «Ich erwarte, dass diese Vorstösse dann auch im Parlament konstruktiv diskutiert werden», sagt Fischer.
Wiederholung geplant
Das KMU-Parlament soll keine einmalige Sache sein. Die Hoffnung der Organisatoren und Mitwirkenden: In Zukunft soll eine solche Session der kleineren und mittleren Betriebe alle zwei Jahre stattfinden.
