EU offenbar nicht kompromissbereit

Wer noch gehofft hat, dass die EU doch mit der Schweiz über die Personenfreizügigkeit verhandelt, muss sich wohl langsam aber sicher von dieser Hoffnung verabschieden. Das zeigt ein Dokument, das Radio SRF vorliegt. Es wird voraussichtlich am Mittwoch von den EU-Botschaftern verabschiedet.

Symbolbild: Fahnenschwinger mit EU- und Schweizerfahne. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die EU zeigt sich wenig kompromissbereit. Keystone

Für die Schweiz ist das Dokument von grosser Bedeutung: Alle zwei Jahre ziehen die EU-Mitgliedstaaten Bilanz und halten schriftlich fest, wie sie die Beziehungen zur Schweiz beurteilen. Dieses Jahr ist es wieder so weit.

Kein Spielraum aus Sicht der EU

Voraussichtlich am Mittwoch werden die EU-Botschafter den Radio SRF vorliegenden Entwurf verabschieden. Dieser ist unmissverständlich und für die Schweiz wenig erfreulich: Die EU wiederholt darin ihre Haltung, dass sie über die Personenfreizügigkeit nicht verhandeln werde. Der freie Personenverkehr sei ein Grundpfeiler der EU. Der Binnenmarkt und die vier Freiheiten, wovon die Personenfreizügigkeit eine ist, seien untrennbar.

Weiter betont die EU, sie erwarte von der Schweiz, dass sie ihre Verpflichtungen erfülle. Ansonsten droht sie in einem ersten Schritt, alle laufenden Verhandlungen auf Eis zu legen. Die EU kritisiert insbesondere auch, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht wie geplant ausgedehnt hat. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Schweiz ein EU-Land anders behandle als alle anderen.

Nicht einmal Diskussion um Umsetzung?

Im vergangenen Sommer hatte die EU-Aussenbeauftragte der Schweiz bereits einmal schriftlich mitgeteilt, dass über die Personenfreizügigkeit nicht verhandelt werde. Während die EU damals aber noch festhielt, dass über Probleme der Umsetzung der Personenfreizügigkeit durchaus diskutiert werden könne, ist davon nun nicht mehr die Rede. Die Haltung der EU scheint inzwischen noch etwas frostiger geworden zu sein.

«  Die Beziehung zur Schweiz ist wie die Musik von Richard Wagner: Sehr kompliziert, sehr komplex – aber auch sehr reichhaltig und nicht immer so schlecht, wie sie für manchen klingen mag. »

EU-Vertreter

SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck ist überzeugt, dass die EU keinen Schritt auf die Schweiz zugehen wird. Denn: «An dem Bericht haben Vertreter aller 28 EU-Staaten gearbeitet. Das ist ein Konsens-Bericht.»

SRF-Korrespondent: Keine Annäherung zu erwarten

2:17 min, aus Tagesschau am Mittag vom 9.12.2014

Zwar müssten die EU-Richter den Bericht noch formell verabschieden, aber am Wortlaut werde sich substanziell wohl nichts mehr ändern.

Trotz der harten Haltung der Union fand ein EU-Vertreter gegenüber Ramspeck auch positive Worte. Die Beziehung zur Schweiz sei für ihn «wie die Musik von Richard Wagner: Sehr kompliziert, sehr komplex – aber auch sehr reichhaltig und nicht immer so schlecht, wie sie für manchen klingen mag».