Fakt oder Fake? - Desinformationskampagnen in der Schweiz nehmen zu

Der Bund verzeichnet vermehrt Versuche von ausländischen staatlichen Akteuren, die Meinung der Schweizer Bevölkerung zu beeinflussen.

Rumänien wiederholte vor einem Jahr die Präsidentschaftswahlen, weil diese gemäss Urteil des Verfassungsgerichts durch russische Desinformationskampagnen verfälscht worden waren. Von einer solchen Eskalation ist die Schweiz weit entfernt. Bei Wahlen oder Abstimmungen seien bisher keine Desinformationsversuche verzeichnet worden, sagt Pälvi Pulli, stellvertretende Staatssekretärin für Sicherheitspolitik.

Die Debatte zur Desinformation im öffentlichen digitalen Raum steht in der Schweiz noch am Anfang.

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Gleichzeitig stelle der Bund aber fest, dass Versuche durch staatliche ausländische Akteure, die Meinung in der Schweiz zu beeinflussen, in den letzten Jahren deutlich zugenommen hätten.

«Das Ziel ist, die Gesellschaft zu polarisieren, Spaltungen, die schon existieren, zu verschärfen, die Glaubwürdigkeit von Institutionen und Medien zu untergraben. Und es wird auch versucht, das Vertrauen zu erschüttern, dass es überhaupt so etwas wie objektive Informationen gibt», sagt Pulli.

Schweizer System ist ein zweischneidiges Schwert

Wie heikel kann das sein für die Schweiz mit ihrer halbdirekten Demokratie, in der die Menschen so viel zu sagen haben wie nirgendwo sonst? Für Michael Hermann, Geschäftsführer des Forschungsinstituts Sotomo, ist die Schweiz durch ihre Form der Demokratie einerseits besonders verwundbar, weil die Schweizerinnen und Schweizer über Sachfragen entscheiden und dafür korrekte Informationen entscheidend sind.

Andererseits sei die Schweiz aber auch besonders resilient gegen mögliche Risiken durch Desinformationskampagnen. «Die direkte Demokratie ist auch eine Chance gegen Desinformation, weil die Menschen gleichzeitig über ein und dasselbe Thema diskutieren. Wenn jemand etwas Falsches behauptet, kann die andere Seite das auch wieder korrigieren. In Demokratien, in denen die Bevölkerung nur wählen kann, können sich viel eher Unwahrheiten einschleichen, die dann von einem Teil der Bevölkerung geglaubt und nie richtiggestellt werden», sagt Hermann.

Bundesrat und EU auf unterschiedlichem Kurs

Die EU versucht, Desinformation mit dem «Digital Services Act» zu bekämpfen. Verglichen damit hält sich der Bundesrat bei der Regulierung stark zurück.

Das sagen Parlamentarier zur Regulierung von Plattformen

SVP-Nationalrat Franz Grüter ist gegen eine strengere Regulierung von Plattformen: «Ich möchte nicht, dass wir ein staatlich betreutes Denken bekommen, dass die Plattformen zu Hilfssheriffs werden und wir die Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger einschränken.»

Die grüne Nationalrätin Franziska Ryser findet hingegen, die Plattformbetreiber dürften nicht aus der Verantwortung genommen werden. Ryser fordert gar ein digitales Gegendarstellungsrecht: «Wer von Fake News oder Verleumdung betroffen ist, sollte das Recht haben auf eine Gegendarstellung, die dem gleichen Publikum gezeigt wird. So wie das heute in allen Medien gang und gäbe ist.»

Im geplanten Social-Media-Gesetz ist zum Beispiel nicht vorgesehen, dass Plattformen dazu verpflichtet werden können, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten oder Desinformation zu bekämpfen.

Debatte erst am Anfang

Die Debatte über Desinformation, auch über die Frage, wann etwas Desinformation ist und wann nicht, und ob die Schweizer Demokratie stärker dagegen geschützt werden müsste, steht in der Schweiz erst am Anfang. Auch, weil die Schweiz doch noch weniger stark als andere Länder von Desinformationskampagnen betroffen ist.

Fakt oder Fake? – Die Themenwoche bei SRF

Ab dem 26. Januar 2026 beleuchtet SRF das Thema Fake News eine Woche aus verschiedenen Blickwinkeln – mit Reportagen, Recherchen und Faktenchecks zu aktuellen Themen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Alle Inhalte finden Sie hier auf der Übersicht zur Themenwoche «Fakt oder Fake?».