- Die Lebensmittelschutz-Initiative ist definitiv gescheitert.
- Eine vom Bundesrat angeordnete Nachzählung bestätigte das Ergebnis der ersten Prüfung.
- Der Trägerverein bezweifelt das Ergebnis und hat bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.
Von rund 98'000 bescheinigten Unterschriften seien 96'200 gültig, teilte die Bundeskanzlei mit. Damit verfehlt die Initiative die notwendige Hürde von 100'000 Unterschriften.
Strafanzeige gegen Unbekannt
Das Initiativkomitee zeigt sich irritiert über den Entscheid der Bundesanwaltschaft. In einer Stellungnahme verweist der Geschäftsleiter Dominik Waser auf Rückmeldungen von mehr als 240 Gemeinden. Diese würden zeigen, dass mindestens 5000 weitere gültige Unterschriften beglaubigt worden seien. Wo diese geblieben sind, sei jedoch ungeklärt.
Aus Sicht des Vereins werfen insbesondere die Zahlen aus mehreren Kantonen Fragen auf. In Zürich, Freiburg, St. Gallen und Solothurn würden die Angaben der Gemeinden teils deutlich über den Zahlen der Bundeskanzlei liegen. Insgesamt soll es um mehrere tausend Unterschriften gehen. Viele der betroffenen Bögen stammen laut Verein aus dem Herbst 2025, also aus der Zeit der laufenden Sammlung.
Hintergrund: Zwischen den Angaben der Gemeinden und den Zahlen der Bundeskanzlei gebe es allfällige Abweichungen. Besonders gross würden diese in Zürich, Freiburg, St. Gallen und Solothurn ausfallen. Dort sollen die Gemeinden zusammen mehrere tausend beglaubigte Unterschriften mehr gezählt haben, als später bei der Bundeskanzlei auftauchten. Viele der fehlenden Bögen stammen laut Verein aus dem Herbst 2025 und damit aus der laufenden Sammelphase.
Der Verein für gentechnikfreie Lebensmittel hat deshalb bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Er verlangt, dass die Behörden klären, was mit den fehlenden Unterschriften geschehen ist. Zudem prüft das Komitee eine Beschwerde gegen die Verfügung der Bundeskanzlei beim Bundesgericht.
Die Bundeskanzlei weist die Vorwürfe, bei Bundesstellen könnten Unterschriftenlisten verschwunden sein, zurück. Gegenüber SRF erklärte Sprecher Urs Bruderer Anfang Juni, die Gemeinden schickten die beglaubigten Listen an die Initiativkomitees oder die von ihnen beauftragten Organisationen. Bis zur Einreichung seien diese für die Aufbewahrung verantwortlich.
Unterschriften, die zwar von Gemeinden beglaubigt, aber nie eingereicht worden seien, könne die Bundeskanzlei nicht berücksichtigen. Gezählt würden alle gültigen Unterschriften, die bei ihr eingingen.
