Freihandels-Abkommen USA-EU bringt die Schweiz unter Zugzwang

Die Krim-Krise lässt die EU und die USA näher zusammenrücken. Eine «Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft» (TTIP) soll Handelshemmnisse im Austausch über den Atlantik ausräumen. Die Schweizer Exportwirtschaft gerät dabei unter Druck, berichtet «10vor10»

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Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA

3:58 min, aus 10vor10 vom 26.3.2014

Seit Sommer 2013 verhandeln die USA und die EU über die Schaffung der grössten Freihandelszone der Welt. Am Mittwoch haben sich US-Präsident Barack Obama in Brüssel mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso getroffen. Angesichts der Krise mit Russland sei eine gegenseitige Öffnung nochmal viel wichtiger geworden, sagte Obama.

Täglich tausende Tonnen Güter – für den Handel über den Atlantik soll es in Zukunft keine Grenzen mehr geben. Die USA und die EU handeln jeden Tag mit Waren im Wert von 2 Milliarden Franken. Das ist ein Drittel des gesamten Welthandels.

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Bildlegende: Der Warenhandel zwischen Europa und den USA beträgt täglich zwei Milliarden Franken. SRF Newsgrafik

Die Schaffung der grössten Freihandelszone der Welt, die «Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft» (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) würde einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für mehr als 800 Millionen Konsumenten bilden. Dies hätte aber Auswirkungen auf die ganze Welt und auf die Schweiz.

Gewichtige Nachteile für die Schweiz

Kommt das Abkommen zustande, wäre die Schweiz im Nachteil. Das befürchtet der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Es wären verschiedenste Branchen betroffen, wo es noch Zölle gibt, zum Beispiel die klassische Industrie. «Auch für die Landwirtschaft oder den Dienstleistungsbereich könnte es schwieriger werden, weil die Spiesse dann ungleich lang wären.» Betroffen wäre praktisch die gesamte schweizerische Volkswirtschaft, so Schneider-Ammann.

Die möglichen Auswirkungen hat Prof. Thomas Cottier untersucht. Er leitet das Welt-Handels-Institut an der Universität Bern. Im Auftrag des Bundes untersucht er, was ein solches Freihandelsabkommen für die Schweizer Wirtschaft bedeuten würde: «Wenn beispielsweise ein Schweizer Unternehmen Medizinal-Technik exportiert und diese in den USA mit 5 bis 7 Prozent verzollen muss, während die Konkurrenz aus der EU keinen Zoll bezahlt, dann wäre das Schweizer Unternehmen im Nachteil.» Sie hätten damit nicht die gleichen Wettbewerbsbedingungen, so Cottier.

Normen-Harmonisierung kann sich niemand entziehen

Aber viel wichtiger noch als abgeschaffte Zölle sind die Normen. Die EU und die USA könnten diese für Dienstleistungen und Produkte harmonisieren. So könnten neue Einheits-Normen entstehen, zum Beispiel für Lebensmittel, Maschinen oder Finanzdienstleistungen.

Porträt Johann Schneider-Ammann. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Normen sind bestimmend, dazu hätte die Schweiz nichts zu sagen, meint Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. SRF

Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Schneider-Ammann würde dieser Wirtschaftsraum bestimmend sein, sollte das Abkommen zustande kommen. «Wenn man in diesen Märkten mit von der Partie sein will, dann wird man die vorgegebenen Normen mehr oder weniger annehmen müssen.»

Die Schweiz sei zwar eine starke Volkswirtschaft. Allerdings auch ein kleines Land. «Uns würde niemand fragen, ob uns das passt und wir müssten uns auf diese neuen Normen einstellen», meint Schneider-Ammann.

Kaum ein «eigenes» Freihandelsabkommen

Die Schweizer Wirtschaft will aber beim Handel über den Atlantik nicht benachteiligt werden und drängt deshalb auf ein eigenes Freihandels-Abkommen mit den USA. Bereits 2005 verhandelte die Schweiz darüber mit den Amerikanern. Doch die Schweizer Bauern wehrten sich erfolgreich, die Verhandlungen wurden ein Jahr später abgebrochen.

Porträt Markus Ritter. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Landwirtschaft in den USA müsste umdenken, sagt Bauernpräsident und Nationalrat Markus Ritter (CVP/SG). SRF

Nichts wissen von einem freien Handel mit den USA will der «oberste Bauer» der Schweiz, Markus Ritter. Der CVP-Nationalrat und Präsident des Schweizer Bauernverbands fordert, dass die Schweizer Landwirtschaft weiterhin geschützt bleiben soll.

Die USA hätten ein völlig anderes Verständnis von Landwirtschaft. «Da gibt es grosse Monokulturen, es werden gentechnisch veränderte Produkte angebaut, der Umgang mit Hormonfleisch oder Antibiotika ist völlig anders», begründet Ritter die Haltung der Bauern. Man hätte Angst, dass solche Produkte auf den Schweizer Markt kommen und so die hohen einheimischen Qualitätsstandards herabsetzen.

Porträt Thomas Cottier. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Widerstand gegen ein Freihandelsabkommen wird sich auch in der Schweiz wandeln, meint Prof. Thomas Cottier. SRF

Die Angst vor der Konkurrenz mit gentechnisch veränderten Produkten aus den USA ist gross. Wenn aber die Schweiz einen Freihandel mit den USA will, brauche es ein Umdenken in der Landwirtschaft, sagt der Freihandels-Experte Thomas Cottier.

Man müsse in der Schweiz wissen, dass traditionelle Agrarstaaten wie Frankreich und Spanien ihren Widerstand gegen ein transatlantisches Abkommen inzwischen aufgegeben hätten. «Dort hat ein Wandel stattgefunden, der in einigen Jahren wohl auch die Schweiz erreichen wird.»

Ein Handel über den Atlantik ohne Zölle oder Kontingente ist derzeit kein Thema. Die Schweiz verhandelt nicht über ein eigenes Freihandelsabkommen mit den USA. Doch je stärker sich die USA und die EU entgegenkommen, desto grösser wird der Druck auf die Schweiz, mitzuziehen.

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