Für Armee und AHV - Das kostet die höhere Mehrwertsteuer die Haushalte

Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer zu Gunsten von AHV und Armee erhöhen. Je nach Haushalt kostet das 300 bis 1400 Franken pro Jahr.

Worum geht es? Für den Bundesrat ist die Mehrwertsteuer die Lösung für die zwei grössten Finanzprobleme. Er will sowohl die 13. AHV-Rente als auch die Aufrüstung der Armee mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bezahlen. Insgesamt würde so die Mehrwertsteuer um 1.5 Prozentpunkte auf 9.6 Prozent steigen. Die Pläne sind hochumstritten: Im Fall der AHV streiten sich National- und Ständerat seit über einem Jahr, wobei diese Woche ein Vorentscheid fällt. Im Fall der Armee zeigt eine Umfrage im Auftrag des «Blick», dass die Bevölkerung die höhere Mehrwertsteuer zurzeit deutlich ablehnt.

Eine höhere Mehrwertsteuer schlägt sich direkt im Alltag nieder: Mit den Plänen des Bundesrats zu Gunsten von Armee und AHV würde dieser Café-Besuch rund 12 Rappen teurer.

Keystone / Salvatore di Nolfi

Was bedeuten die Pläne für die Haushalte? Eine um 1.5 Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuer kostet die Haushalte gemäss einer Schätzung der Bundesbehörden zwischen rund 300 und rund 1400 Franken pro Jahr.

Entscheidend ist, wie viel ein Haushalt verdient, wer im Haushalt lebt und wie alt die Bewohnerinnen und Bewohner sind. Je nach Zusammensetzung gibt ein Haushalt unterschiedlich viel Geld für verschiedene Budgetposten aus. Singles hätten Nachteile, denn Einpersonenhaushalte würden verhältnismässig stark belastet:

Verhältnismässig besser weg kommen Rentnerhaushalte und Familien. Bei kleineren Einkommen müssten sie fast gleich viel drauflegen, bei höheren Einkommen zahlen Rentnerinnen und Rentner etwas mehr:

Wie sozial ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer? Auf den ersten Blick ist eine höhere Mehrwertsteuer deutlich unsozialer als verschiedene diskutierte Alternativen: Höhere Lohnabzüge zum Beispiel würden Leute mit hohen Einkommen deutlich stärker treffen als eine höhere Mehrwertsteuer. Umgekehrt zahlen bei der Mehrwertsteuer auch ältere Menschen mit, während höhere Lohnabzüge einzig die Erwerbstätigen treffen.

Viele Vorschläge für Armeefinanzen, aber wenig Mehrheitsfähiges

Besonders bei der Aufrüstung der Armee haben fast alle Parteien eigene Alternativvorschläge.

• Mehr sparen. Diese Lösung favorisieren SVP und FDP. Allerdings liefern auch diese Parteien den nötigen Tatbeweis nicht: Beide Parteien helfen zurzeit im Parlament, das laufende Entlastungspaket zu schrumpfen.
• Der Freisinnige Ständerat Joseph Dittli möchte die Mehrheitsbeteiligung an der Swisscom verkaufen und einen Teil der Nationalbankgewinne in die Aufrüstung lenken. Der Bundesrat aber will an der Mehrheitsbeteiligung an der Swisscom aus sicherheitspolitischen Gründen festhalten.
• Schuldenbremse umgehen: Aus der Mitte-Partei kommen gleich zwei Vorschläge, die die Schuldenbremse aushebeln würde – zum einen via eine Wehranleihe, zum anderen über einen Fonds. Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments beharren bislang auf der Einhaltung der Schuldenbremse.

• Der Grünliberale Nationalrat Patrick Hässig schlägt die Einführung einer nationalen Vermögenssteuer vor. Vermögen über fünf Millionen Franken sollen jährlich mit 0.33 Prozent besteuert werden. Der Bundesrat befürchtet, dass Reiche wegziehen würden.
• Einen ähnlichen Weg wollen die Grünen gehen. Sie wollen die bestehende Bundessteuer auf Einkommen erhöhen. Der Bundesrat befürchtet, dass dies dem Standort Schweiz schaden würde.

Wie stark wären tiefe Einkommen belastet? Einkommensschwache Haushalte geben den Grossteil ihres Geldes für mehrwertsteuerfreie Leistungen aus. Dazu gehören die Miete oder die Krankenkassenprämien. Laut Berechnungen des früheren Preisüberwachers und SP-Nationalrats Rudolf Strahm zahlt das einkommensschwächste Fünftel der Gesellschaft für rund zwei Drittel seiner Ausgaben keine Mehrwertsteuer. Beim einkommensstärksten Fünftel ist es umgekehrt: Dort fällt auf über zwei Drittel der Ausgaben die Mehrwertsteuer an. Für Strahm gilt die Mehrwertsteuer zu Unrecht als unsozial. Doch er stösst innerhalb des eigenen linken Lagers auf Widerspruch: Die SP hält ihm entgegen, dass Kleinverdiener und die Mittelklasse mit einer höheren Mehrwertsteuer viel mehr zahlen müssten, als wenn die gleiche Summe über höhere Lohnabzüge beschafft würde.

AHV-Vorentscheid diese Woche

Diesen Donnerstag debattiert der Ständerat zum zweiten Mal über die Finanzierung der 13. AHV-Rente.

Auf dem Tisch liegt ein Mix aus Mehrwertsteuer und Lohnabzügen. Es ist eine Lösung, die von Mitte-Links getragen wird. Die Mehrwertsteuer soll um 0,4 Prozentpunkte, der Lohnabzug um 0,3 Prozentpunkte steigen. Ursprünglich wollte der Ständerat die Mehrwertsteuer in einer zweiten Etappe noch zusätzlich erhöhen – dies, um eine noch hängige Volksinitiative der Mitte-Partei für höhere Ehepaar-Renten zu finanzieren. Von dieser Idee sind die Sozialpolitikerinnen und -politiker im Ständerat inzwischen aber wieder abgerückt.

Der Nationalrat will bislang nichts wissen von höheren Lohnabzügen. Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist umstritten. Letztes Jahr entschied sich der Nationalrat für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Umfang, die auch der Bundesrat vorschlägt – also um 0,7 Prozentpunkte. Allerdings will der Nationalrat diese auf wenige Jahre bis 2030 befristen.

Wann fällt die Entscheidung zur Mehrwertsteuer? Das Parlament entscheidet voraussichtlich dieses Jahr. Die Debatten über die Erhöhung zugunsten der Armee und zugunsten der AHV laufen unabhängig voneinander. Bei der AHV möchte der Nationalrat wie der Bundesrat die Mehrwertsteuer um 0.7 Prozentpunkte erhöhen – allerdings befristet (siehe Box oben). Der Ständerat möchte einen Mix aus höheren Lohnabzügen und einer höheren Mehrwertsteuer. Noch ist unklar, welche Seite sich durchsetzt. Bei der Armee zeichnet sich bereits im Parlament grosser Widerstand ab gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Mehrere alternative Lösungen liegen auf dem Tisch – doch keine scheint zurzeit mehrheitsfähig. Für Änderungen bei der Mehrwertsteuer braucht es zwingend eine Volksabstimmung.