Gegen hybride Bedrohungen wie Drohnenangriffe ist die Schweiz bisher machtlos. Um dies zu ändern, wolle die Schweiz mit anderen Ländern zusammenarbeiten, sagt der Chef des zuständigen Staatssekretariats für Sicherheitspolitik SEPOS, Markus Mäder. Die Neutralität setze dieser Zusammenarbeit allerdings Grenzen.
Markus Mäder
Staatssekretär für Sicherheitspolitik
SRF News: Gerade diese Woche hat die Armee gemeldet, dass nicht zum ersten Mal über Schweizer Militäreinrichtungen unbekannte Drohnen gesichtet worden seien. Bei vielen Menschen löst das ein mulmiges Gefühl aus. Bei Ihnen auch?
Markus Mäder: Das ist ein Zeichen der zunehmenden hybriden Bedrohung in Europa. Und wir müssen leider konstatieren, dass auch die Schweiz davon betroffen ist. Insofern mulmig, ja, aber gleichzeitig nicht überraschend.
Hybride Kriegsführung zeichnet sich durch Unklarheit aus. Und diese macht es umso schwieriger, richtig darauf zu reagieren.
Man weiss nicht, woher die Drohnen kommen. Man kann offenbar auch nicht viel dagegen machen. Das ist ungemütlich!
Genau das ist die Schwierigkeit: die Unsicherheit. Wer steckt dahinter? Ist es ein Zufall? Ist es ein privater Pilot? Steckt allenfalls sogar ein staatlicher Akteur dahinter? Hybride Kriegsführung zeichnet sich durch Unklarheit aus. Und diese macht es umso schwieriger, richtig darauf zu reagieren.
Aber wird man in Zukunft darauf reagieren können?
Das müssen wir können. Das ist auch Teil der Prioritäten, die der Bundesrat in der sicherheitspolitischen Strategie festgelegt hat. Wir müssen uns rasch und umfassend auf die wahrscheinlichsten Bedrohungen ausrichten. Und das sind hybride Angriffe.
Drohnen wiederum sind ein Teil davon, aber auch Angriffe aus grosser Distanz mit ballistischen Raketen, Hyperschallwaffen und Marschflugkörpern. Wir brauchen Waffensysteme, um diese abwehren zu können. Und wir müssen mit unseren ausländischen Partnern zusammenarbeiten, um diese Bedrohungen früh zu erkennen.
Mit unseren Sensoren auf dem eigenen Territorium sehen wir viel zu wenig weit und haben eine sehr kurze Reaktionszeit.
Aber da kommen Sie in Konflikt mit der Neutralität!
Nein, das schliesst sich nicht aus. Wir sind weiterhin neutral. Ich mache Ihnen ein Beispiel: Um ballistische Raketen abzuwehren, muss man diese kommen sehen, sprich, man braucht ein entsprechendes Luftlagebild. Mit unseren Sensoren auf dem eigenen Territorium sehen wir viel zu wenig weit und haben eine sehr kurze Reaktionszeit. Wenn wir das Lagebild aber erweitern, indem wir Luftlagedaten austauschen mit unseren Nachbarn, auch mit der Nato, dann sehen wir plötzlich viel weiter.
Ein entsprechendes Abkommen strebt der Bundesrat an. Allerdings möchte er eine sogenannte Suspendierungsklausel einbauen – aus neutralitätspolitischen Gründen –, die ihm erlaubt, im Krisenfall das Abkommen kurzfristig zu suspendieren. Wie sollen andere Länder auf die Schweiz vertrauen, wenn sie nie wissen, ob diese im Krisenfall nicht doch wieder aussteigt?
Es ist richtig, dass das Abkommen eine solche Klausel enthalten soll. Das heisst aber nicht, dass im Ernstfall einfach der Stecker gezogen würde. Das wäre eine politische Entscheidung, die die Landesregierung – je nach Tragweite zusammen mit dem Parlament – treffen würde.
Es ist tatsächlich schwieriger geworden zu erklären, warum wir das so machen.
Aber verstehen das die Partner, die Nato-Länder?
Es ist tatsächlich schwieriger geworden, zu erklären, warum wir das so machen. Aber bis jetzt haben wir immer eine Lösung gefunden, die für beide Seiten stimmt. Die andere Seite hat ja auch rote Linien. Wir sind nicht Mitglied einer Militärallianz und entsprechend gibt es dann Dinge, die wir nicht in Anspruch nehmen können. Aber innerhalb dieser roten Linien gibt es genug Raum, um noch enger zusammenzuarbeiten.
Das Gespräch führte Klaus Ammann.
