Mit einer Mischung aus Ärger und Freude reagierten die Finanzpolitikerinnen und -politiker auf die zusätzlichen 600 bis 800 Millionen Franken aus Genf ab dem Jahr 2025. Die Ursache: eine Software-Panne bei der kantonalen Steuerverwaltung, welche gewisse Unternehmen für mehrere Jahre nicht provisorisch veranlagt hatte.
Der Standort Genf ist ohnehin wichtig. Zusammen mit den Kantonen Zürich, Waadt, Zug und Basel-Stadt hat er dem Bund in den vergangenen Jahren fast 60 Prozent der Einnahmen über die Gewinn- respektive die direkte Bundessteuer beschert. Heute blickte Finanzministerin Karin Keller-Sutter in die nahe Zukunft.
Genf: In Kriegszeiten steigen Steuereinnahmen
«Neben dem Effekt Genf, den wir bereits kannten und entsprechend eingepreist haben, verzeichnen wir auch im laufenden Jahr ein starkes Einnahmenwachstum.» Dies zeige sich in zahlreichen Kantonen, wobei vor allem das Wachstum in den Kantonen Luzern, Zürich und Basel-Stadt ins Gewicht falle. Ende des Monats werde der Bundesrat die Zahlen fürs Budget festlegen.
Wichtig ist Genf mit Blick auf die hohen Rohstoffpreise. Rund ein Drittel des weltweiten Roh- und Mineralölhandels läuft über Firmen in Genf. Die Genfer Finanzdirektorin Nathalie Fontanet räumte im Frühling gegenüber SRF ein, mit den volatilen Preisen sei die Finanzplanung schwierig – aber ja, in Kriegszeiten steigen die Steuereinnahmen.
Finanzpolitische Grundsatzdebatte
Unter der Bundeshauskuppel begrüssen Finanzpolitikerinnen und -politiker diese zusätzlichen Einnahmen, wollen sich aber nicht auf sie verlassen. Nationalrat Michael Götte von der SVP mahnt: «Es sind eine Handvoll Firmen, die das schon in der Vergangenheit ausgemacht haben.» Er ergänzt, dass es aber zu fahrlässig wäre, sich auf diese zu fokussieren und zu sagen: «Diese bringen uns die grossen Gewinne und somit haben wir keine Probleme mit den Finanzen.»
Es gilt langfristig zu planen, wie wir die steigenden Ausgaben für die Armee, die Sozialwerke und das Klima finanzieren.
Einen Lichtblick sieht auch FDP-Nationalrätin Anna Giacometti: «Es sieht jetzt so aus, dass die Lage für 2027 ein bisschen entspannter ist, als wir gedacht haben.» Doch für die Zukunft stünden schwierige Zeiten bevor, was die Finanzlage betreffe.
Mit diesen Mehreinnahmen können wir von weiteren Sparpaketen absehen.
Nach wie vor nicht finanziert sind diverse beschlossene Ausgaben – das betont auch Ständerätin Eva Herzog von der SP. Es gäbe jetzt keinen Spardruck auf der Ausgabenseite. Doch: «Es gilt langfristig zu planen, wie wir die steigenden Ausgaben für die Armee, die Sozialwerke und das Klima finanzieren.»
Für die Mitte sieht Ständerat Beat Rieder neue Möglichkeiten: «Mit diesen Mehreinnahmen können wir von weiteren Sparpaketen absehen und wir können vielleicht sogar eine alternative Lösung für die Rüstungsfinanzierung aufbauen.»
Finanzpolitischer Ausblick wird freundlicher
Vorausschauend erwähnt die Finanzministerin das Entlastungspaket, das EP27: «Ohne das EP27 wären wir weiterhin im roten Bereich. Vermutlich können wir auf weitere Kürzungen verzichten, die wir vorsorglich im April noch beschlossen hatten, um die Schuldenbremse einzuhalten.»
Der finanzpolitische Ausblick ist also leichter als noch im Frühjahr – auch dank der starken Unternehmensstandorte wie Genf.
