2020 wurde bekannt, dass die BLS, das zweitgrösste Bahnunternehmen der Schweiz, unrechtmässig Subventionen kassiert haben soll. Um zu prüfen, was an den Vorwürfen dran ist, gab der BLS-Verwaltungsrat beim Wirtschaftsprüfer PWC einen Untersuchungsbericht in Auftrag.
Dieser Bericht kam zum Schluss, dass die BLS systematisch und jahrelang zu hohe Subventionen bezogen hatte. In der Folge nahm der BLS-CEO den Hut. Bis heute läuft gegen ihn und ein weiteres früheres Geschäftsleitungsmitglied ein Strafverfahren. Das Bundesamt für Verkehr hat die beiden bei einem Berner Gericht angeklagt.
Geschwärzte Passagen
Was genau im PWC-Bericht steht, das blieb im Verborgenen – bis jetzt. Mit Berufung auf das Öffentlichkeitsprinzip verlangten die «Tamedia-Zeitungen» die Herausgabe des gesamten Berichts. Die BLS rückten daraufhin ein 66-seitiges Dokument mit zahlreichen Schwärzungen heraus.
Wie «Tamedia» berichtet, liefert der Bericht trotz zensurierter Passagen zentrale Informationen. Etwa, dass PWC zahlreiche Dokumente und E-Mails analysiert sowie über 30 Interviews mit BLS-Mitarbeitenden geführt hatte. Dabei sei das Untersuchungsteam auf Widerstände gestossen. Zum Beispiel hätten gewisse BLS-Mitarbeitende ihre E-Mails gelöscht oder «passiven Widerstand» geleistet, etwa sachdienliche Hinweise verschwiegen.
Weiter lege der Bericht offen, dass in der Abteilung Preissysteme mindestens seit 2013 bekannt gewesen war, dass die BLS Verkäufe von Halbtax-Abos im Libero-Verbund über mehrere Jahre nicht budgetiert hatte. Dadurch erhielt sie zu hohe Abgeltungen von Bund und Kantonen für den regionalen Personenverkehr. Spätestens im März 2017 wusste auch die Geschäftsleitung vom Betrug.
Widerstände bei der BLS
Für Bänz Müller, Präsident der bernischen Geschäftsprüfungskommission (GPK), sind diese Erkenntnisse nichts Neues. Denn nach PWC hat 2021 auch die GPK einen Untersuchungsbericht zum Subventionsbetrug machen lassen.
Die Untersuchung war eine sehr holperige Angelegenheit.
Auch sie sei dabei auf Widerstände seitens BLS gestossen, sagt Müller gegenüber Radio SRF. «Es war eine sehr holprige Angelegenheit, und dass die BLS die eingeforderten Informationen nicht einfach herausgab, sorgte auch für Verwirrung.»
Die GPK hatte in ihrem Bericht unter anderem untersucht, wie die Aufsicht des Kantons bei der BLS funktioniert hat – der Kanton Bern besitzt über die Hälfte der BLS-Aktien. Damals kam sie zum Schluss, die Kantonsregierung hätte früher eingreifen sollen. Und: Sie hätte öffentlich kundtun müssen, welche Schlüsse sie aus dieser Affäre zieht. «Das wurde bis heute nicht erledigt», sagt Bänz Müller und räumt ein, das habe mit den laufenden Strafverfahren zu tun.
Prozesse bei der BLS angepasst
Der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus erklärt, die Regierung werde kommunizieren, wenn die Verfahren abgeschlossen seien.
Die Bau- und Verkehrsdirektion hat das Ganze überhaupt erst entdeckt.
Gegen den Vorwurf, die Regierung habe zu wenig gemacht, wehrt er sich jedoch: «Die Bau- und Verkehrsdirektion hat das Ganze überhaupt erst entdeckt.»
Für Neuhaus und Müller ist klar: Intern hat die BLS ihre Prozesse angepasst und die unrechtmässigen Subventionen zurückbezahlt. Gespannt darf man indes sein, welche Schlüsse die Regierung daraus zieht.
