- Beim eidgenössischen Parlament ist ein Gesuch eingereicht worden: Dieses verlangt, dass die Immunität des Solothurner Nationalrats Simon Michel aufgehoben wird.
- Hintergrund ist eine Strafanzeige wegen Ehrverletzungsdelikten, wie die Staatsanwaltschaft Solothurn auf Anfrage mitteilt.
- Die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat werden sich mit dem Gesuch befassen müssen.
Die Staatsanwaltschaft Solothurn hat bestätigt, dass gegen Simon Michel eine Strafanzeige eingereicht worden ist. Dabei gehe es um Ehrverletzungsdelikte. «Da es sich bei der angezeigten Person um einen Parlamentarier handelt, ist in einem ersten Schritt zu klären, ob dessen Immunität aufgehoben wird», schreibt die Staatsanwaltschaft. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Simon Michel ist Geschäftsführer des Medizinaltechnikunternehmens Ypsomed, das sein Vater Willy Michel gegründet hat. Der FDP-Mann ist seit 2023 Nationalrat, vorher sass er von 2017 bis 2024 im Solothurner Kantonsparlament. Als Politiker beschäftigt er sich unter anderem mit der Wirtschafts- und Europapolitik. Über das Gesuch zur Aufhebung von Michels Immunität hat zuerst das Online-Portal von 20 Minuten berichtet.
Immunität von Parlamentsmitgliedern
Eidgenössische Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind durch die politische Immunität geschützt. Diese dient laut der Webseite des Parlaments «dem Schutz des ungestörten Funktionierens der staatlichen Institutionen».
Die Immunität kann auf Antrag einer Strafverfolgungsbehörde aufgehoben werden. Die Anforderungen sind allerdings hoch: Die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat prüfen dafür zunächst, ob ein Straftatbestand vorliegen könnte. Ist dies der Fall, wägen die Kommissionen zwischen «dem öffentlichen Interesse an der ungehinderten Ausübung des parlamentarischen Mandats und dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung ab».
Immunitätsaufhebung selten
Die Aufhebung der Immunität eines Parlamentsmitglieds ist selten. Zuletzt wurde im Juni 2025 diejenige des Aargauer SVP-Nationalrats Andreas Glarner aufgehoben. Bei dem Fall geht es um ein mit künstlicher Intelligenz generiertes Video.
