Das ist passiert: Unbekannte haben Mitte Februar in der Stadt Zürich einen Gemeinderatskandidaten der SVP tätlich angegriffen. Der Betroffene hat Strafanzeige erstattet. Die SP verurteilte den Angriff ebenfalls. Gleichzeitig erinnerte die Partei daran, dass auch ihre Exponenten schon Ziel von Angriffen wurden. So wurde vor zehn Tagen die Wohnung eines SP-Gemeinderatskandidaten im Kreis 10 mit Eiern beworfen. Zudem wurden Plakate von verschiedenen Parteien heruntergerissen.
Direkt mit Kritik konfrontiert: Der Präsident des Gemeindeverbandes Mathias Zopfi sagt gegenüber SRF, solch heftige Angriffe seien selten. Es sei schlicht inaktzeptabel, so Zopfi. Grundsätzlich brauche man als Politiker oder Politikerin auf Gemeindeebene einen breiten Rücken. Man werde häufig direkt mit Kritik konfrontiert. Bei Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen – überall, wo es eine strafrechtliche Linie überschreite – sei aber eine Grenze.
Studie im Auftrag des EJPD
Nationalpolitiker im Visier: Eine Studie im Auftrag des EJPD hat die Anfeindungen gegen Parlamentarier und Parlamentarierinnen untersucht. Diese kommt zum Schluss, dass auf nationaler Ebene praktisch alle Parlamentsmitglieder angegriffen werden, auf kantonaler Ebene sind es noch drei von vier und auf kommunaler Ebene immer noch die Hälfte der Befragten. Die häufigsten Anfeindungen sind verbale Attacken, wie Beleidigungen und Herabsetzungen der Partei, gefolgt von Hassrede. Seltener kommen Diffamierung, Stalking, Drohungen und am seltensten tätliche Angriffe vor.
Der Poleffekt: Es gäbe einen sogenannten Poleffekt, sagt die Autorin der Studie, die Soziologin Lea Stahel: «Hier in der Schweiz sind das die Grünen und Mitglieder der SVP. An der Spitze sind immer noch die Mitglieder der SVP.» Kommunal sind besonders häufig Frauen, Minderheitenangehörige und politisch links verortete Personen betroffen.
Online-Anfeindungen im Fokus: Neben Offline-Anfeindungen wie einschüchternden Briefen oder Beleidigungen während Standaktionen rücken vermehrt Online-Anfeindungen, etwa Drohungen in E-Mails oder kollektive Diffamierungs-Kampagnen in sozialen Medien, in den Fokus, so die Studie.
Massnahmen gewünscht: Als wichtigste Massnahme wünschen sich Parlamentsmitglieder die Regulierung von Social Media, zeigt die Studie im Auftrag des Bundes. So, dass illegale Inhalte schneller gelöscht werden können. Die Autorinnen der Studie empfehlen zudem eine schweizweite Koordinationsstelle. Der Gemeindeverband überlegt sich, ob er eine Rechtsschutzversicherung anbieten soll. «Solange es überschaubar bleibt, kann man es selbst lösen. Aber wenn es dann krass wird, wird es schwierig», sagt Zopfi vom Gemeindeverband. Ausserdem stelle sich auch die Frage der Finanzierung: «Muss man sich einen Anwalt nehmen, kostet das. Für diesen Zweck könnte eine massgeschneiderte Lösung Unterstützung bieten», so Zopfi.
