Die letzten zehn von insgesamt neunzehn Schweizer Aktivistinnen und Aktivisten der Gaza-Flottille sind in die Schweiz zurückgekehrt. Unterdessen wird die Helpline des Schweizer Aussendepartements EDA mit Tausenden Protestmails und -anrufen überflutet, wie RTS berichtet. Diese Protestaktion geht auf einen Aufruf pro-palästinensischer Aktivistinnen und Aktivisten in den sozialen Medien zurück.
Rund 500 Personen aus verschiedenen Staaten waren an Bord der Gaza-Flottille, unter ihnen die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. Eigenen Angaben zufolge wollten sie Hilfslieferungen für die Bevölkerung in Gaza bringen und gegen Israels militärisches Vorgehen im Küstenstreifen protestieren.
Doch Israel setzte dem letzte Woche ein Ende, indem es die Aktivistinnen und Aktivisten festnahm und später ausschaffte. Nach ihrer Festnahme durch die israelischen Behörden sprachen viele der Beteiligten von unmenschlichen Haftbedingungen im Ktzi'ot-Gefängnis im Süden des Landes. Die israelische Regierung bezeichnete die Mission wiederholt als Provokation.
Unter den Aktivistinnen und Aktivisten an Bord waren auch 19 Personen mit Schweizer Staatsbürgerschaft. Neun Aktivistinnen und Aktivisten, mehrheitlich aus der Romandie, sind bereits am Wochenende in die Schweiz zurückgekehrt. Heute Mittwoch landeten neun weitere in Genf. Ein Aktivist, ein schweizerisch-türkischer Doppelbürger, ist bereits am Dienstag wieder in der Türkei angekommen. Die Betroffenen seien angesichts der Umstände bei guter Gesundheit, schreibt das Schweizer Aussendepartement EDA.
Die Organisation Waves of Freedom Switzerland (Wofa), in der sich die Unterstützerinnen und Unterstützer der Flotte organisiert haben, und das EDA machen einander Vorwürfe. Am Montag kritisierte etwa ein Aktivist nach seiner Ankunft in Genf, dass das EDA nach der Festnahme durch Israel zu wenig unternommen habe. Auch andere Beteiligte werfen dem EDA Untätigkeit vor.
Dem widerspricht die Direktorin der Konsularischen Direktion im EDA, Marianne Jenni. «Das EDA hat sich sehr eingesetzt für die Beteiligten. Unsere Botschaft in Tel Aviv war rund um die Uhr beschäftigt und man hat die Inhaftierten zweimal im Gefängnis besucht.» Man sei mit den israelischen Behörden intensiv in Kontakt gewesen, um die Ausreise der Beteiligten zu erwirken.
Eine weitere Kritik der Organisation Wofa betrifft die Rückreisekosten. Diese müssen die Beteiligten selbst bezahlen. Jenni rechtfertigt dies damit, dass es sich um Steuergelder handle. «Wir stellen den Beteiligten die Auslagen, die wir hatten, in Rechnung – Flugtickets, Hotelkosten, Transport und die Dienstleistungen des Bundes sind nicht gratis», so Jenni. Das EDA müsse sich an eine Gebührenverordnung halten. «Von der Wofa haben wir einen Vorschuss von 5000 Franken erhalten. Die Auslagen bewegen sich in diesem Rahmen.»
Hat die Aktion etwas gebracht?
Die Schweizer Aktivistin Tabea Zaugg war selbst an Bord der Flottille. Sie kritisiert die Nahostpolitik des Bundes: «Der Moment des Redens ist vorbei. Jetzt geht es ums Handeln. Die Schweizer Regierung sollte Israel nun in die Schranken weisen und sanktionieren.»
Die Hoffnung ist da, dass es die Menschen bewegt hat.
Ob die Aktion etwas gebracht hat, kann Zaugg noch nicht beurteilen. «Die Hoffnung ist aber da, dass es die Menschen bewegt und vielleicht auch dazu inspiriert hat, etwas zu unternehmen, damit das Unrecht auf dieser Welt aufhört», sagt Zaugg.
Die Aktivistin betont zudem, dass die Beteiligten bewusst aktivistisch auf sich aufmerksam gemacht hätten – auch zu ihrem eigenen Schutz. In der Vergangenheit habe es Versuche gegeben, solche Aktionen in der von Israel geforderten Form durchzuführen. Obwohl sie sehr stark damit hätten rechnen müssen, von der israelischen Armee abgefangen und entführt zu werden, seien sie losgesegelt.
Die Teilnehmer haben diese Warnung ignoriert. Das heisst, dass sie ihre Eigenverantwortung wahrnehmen müssen.
Der Bund stufte diese Aktion jedoch als gefährlich ein. Das EDA habe die Aktivistinnen und Aktivisten schon vorgängig mehrmals darauf hingewiesen und gewarnt, wie Marianne Jenni vom EDA erklärt. «Die Teilnehmer haben diese Warnung ignoriert. Das heisst aber auch, dass sie ihre Eigenverantwortung wahrnehmen müssen im Sinne des Auslandschweizergesetzes.»
Diese Haltung des EDA steht den Erwartungen der Aktivistinnen und Aktivisten gegenüber. Eine Kluft – die durch Überlastung der EDA-Helpline verdeutlicht wird.
