Grosses Polizeiaufgebot - Rund 1000 Menschen demonstrieren in St. Gallen gegen Impfpflicht

• In St. Gallen haben an zwei Demonstrationen rund 1000 Menschen gegen eine gesetzliche Impfpflicht protestiert.
• Für Samstagnachmittag waren zwei Demonstrationen bewilligt: eine von «Mass-Voll» ab dem Kornhausplatz und eine zweite von «Meine Entscheidung» ab dem St. Leonhardspark.
• Laut der Stadtpolizei St. Gallen kam es zu einer Störaktion von linken Aktivsten gegen die Demo von Mass-Voll.

Kurz nach Mittag kam es zu ersten Störaktionen gegen die zu diesem Zeitpunkt bewilligte Kundgebung der Bewegung Mass-Voll, wie die Stadtpolizei St. Gallen am frühen Abend mitteilte. Der Individualverkehr und der öffentliche Verkehr wurden behindert – besonders rund um den Kornhausplatz. Im Demonstrationszugs von Mass-Voll liefen auch Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung Junge Tat mit.

Noch bevor sich die Mass-Voll-Demo beim Bahnhof St. Gallen in Bewegung setzen konnte, kam es zu einer Störaktion. Das sagte eine Sprecherin der Stadtpolizei St. Gallen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

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  Mehrere Hundert Personen haben heute in St. Gallen demonstriert.

  Keystone
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  Die Polizei hielt mehrere Personen an, die sich an den Störaktionen beteiligt hatten, und sprach Wegweisungen aus.

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  Rund um den Bahnhof ist es zu erheblichen Einschränkungen gekommen.

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  Die Polizei versuchte, Zusammenstösse unterschiedlicher Gruppierungen zu verhindern und setzte dafür Tränengas ein.

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  Die Polizei hat der Mass-Voll-Demonstration wegen Sicherheitsbedenken die Bewilligung entzogen.

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Die linksextreme Antifa hatte Störaktionen unter dem Motto «Ostschweiz Nazifrei» angekündigt und zu einer unbewilligten Gegendemonstration aufgerufen. Die Polizei hielt daraufhin mehrere Personen an, die sich daran beteiligt hatten. Sie sprach rund 20 Wegweisungen aus und stellte dabei auch Pyrotechnik sicher. 

Demonstrationsbewilligung entzogen

Aufgrund dieser Entwicklung seien für den Demonstrationsumzug von Mass-Voll mit rund 600 Personen neue Auflagen verfügt worden, schreibt die Polizei. Denn einige von ihnen hielten Hellebarden in den Händen. Die Verantwortlichen lehnten die Auflage der Polizei allerdings ab, worauf die Bewilligung für den Demo-Umzug wegen Sicherheitsbedenken entzogen wurde. Rund 600 Personen liefen daraufhin trotz Abmahnung durch die Polizei los.

Die Demonstrierenden durchbrachen eine Polizeisperre und starteten mit Mass-Voll-Bannern und «Liberté»-Rufen einen Marsch durch die Altstadt. Um Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmenden der mittlerweile unbewilligten Demonstration von Mass-Voll und Aktivisten aus der linken Szene zu verhindern, griff die Polizei mehrmals ein – auch mit Tränengas. Es kam dennoch zu Scharmützeln.

St. Gallen will Impfpflicht im Gesetz verankern

Die Demonstrierenden wehrten sich gegen eine Gesetzesrevision im Kanton St. Gallen. Das überarbeitete Gesundheitsgesetz soll es dem Kanton künftig ermöglichen, bei Pandemien für gewisse Personen- und Bevölkerungsgruppen eine Impfpflicht zu erlassen. Der Kanton stützt sich dabei auf das Epidemiengesetz des Bundes. Dort ist in Artikel 22 festgehalten, dass Kantone Impfungen für obligatorisch erklären können. Dies gilt für «gefährdete Bevölkerungsgruppen», für «besonders exponierte Personen» und für «Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben», sofern eine erhebliche Gefahr bestehe. Wer sich widersetzt, könnte gemäss Entwurf des St. Galler Gesundheitsgesetzes mit einer Busse von bis zu 20'000 Franken bestraft werden. Der Kantonsrat wird die Vorlage voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2026 beraten.

Kritik an der Möglichkeit eines Impfzwangs kommt auch aus dem St. Galler Kantonsparlament. SVP-Kantonsrat Damian Gahlinger hat dazu einen Vorstoss eingereicht. Er bezeichnet die geplante Anpassung als «unerhört» und will vom Regierungsrat wissen, wer aufgrund der Gesetzes-Formulierungen tatsächlich zu einer Impfung gezwungen werden könnte.

Ein Impfobligatorium ist unter gewissen Umständen bereits in mehreren Kantonen gesetzlich verankert.

Gemäss einer Sprecherin der Stadtpolizei wurden zahlreiche Personen kontrolliert. Die angehaltenen Personen stammen aus der ganzen Deutschschweiz; zwei von ihnen sind minderjährig. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Mass-Voll-Demonstration hätten sich nach dem ausgesprochenen Demoverbot strafbar gemacht.

Trychler führen zweite Demo an

Im Anschluss startete ein zweiter, bewilligter Demonstrationszug mit rund 300 bis 400 Personen durch die St. Galler Altstadt mit einer zeitlichen Verzögerung. Eine Bürgerbewegung unter dem Namen «Meine Entscheidung» hatte dazu aufgerufen. Angeführt wurde diese Demonstration von rund 40 Trychlern. Die Demonstrierenden skandierten «Friede, Freiheit, Souveränität!» Die Demo verlief auf der geplanten Route und endete kurz nach 16 Uhr.