Von A wie Änderung des Hundegesetzes bis V wie Verpflichtungskredit Polizeistützpunkt: In den letzten Monaten konnten Solothurnerinnen und Solothurner über neun Vorlagen entscheiden. Dazu kamen Regierungs- und Parlamentswahlen sowie nationale Abstimmungen. Ist dies der Demokratie förderlich oder eine Überforderung der Stimmberechtigten?
Neun kantonale Abstimmungen in einem Jahr seien ein Rekord, erklärt Pascale von Roll, stellvertretende Staatsschreiberin des Kantons Solothurn. «Normal» seien eine bis sechs. 2026 gehe es ähnlich weiter. Und vielleicht würden es gar noch mehr.
Mehr Abstimmungen wegen starker Opposition
Die Zahl der Abstimmungen im Kanton Solothurn stieg in den letzten zehn Jahren an. Dies hat auch mit dem Solothurner Politsystem zu tun. Die Stimmbevölkerung entscheidet nicht nur über Verfassungsänderungen, Initiativen oder Baukredite, sondern auch über Gesetzesänderungen.
Lukas Golder ist Co-Leiter des Forschungsinstituts GFS Bern und Politologe. Er wohnt selber im Kanton Solothurn. Die Solothurner Situation sei ausserordentlich, erklärt er im Interview.
Gibt es im Kanton Solothurn mehr Abstimmungen als anderswo?
Ich glaube schon, dass der Kanton Solothurn in einem Zyklus mit besonders vielen Volksabstimmungen ist. Es gibt eine starke Opposition der SVP. Auch die Finanzdebatte wird mit harten Bandagen geführt. Da ist viel Energie da, mindestens von Seiten Regierungs- und Kantonsrat.
Im Kanton Solothurn gibt es eine Art Quorum: Wenn weniger als zwei Drittel des Parlaments einer Vorlage zustimmen, kommt es automatisch zur Volksabstimmung. Was ist die Folge?
Dass es dann viele Abstimmungen gibt. Das kann zu einer Überlastung führen. Die Debatten können an Qualität verlieren.
Ist es schädlich, wenn das Stimmvolk über viele Vorlagen auf einmal abstimmen muss?
Auf nationaler Ebene gab es im Mai 2003 neun Abstimmungen, sieben davon waren Initiativen linker Parteien. Seither versucht man, national maximal vier bis fünf Vorlagen pro Mal an die Urne zu bringen, damit sich die Stimmbevölkerung genügend informieren kann. Man muss sich eine Meinung bilden können. Über das Ganze gesehen ist es okay, ab und zu viele Vorlagen zu bringen. Aber es kann zu Überlastungserscheinungen führen.
Das Gespräch führte Christoph Studer.
Diese kommen automatisch an die Urne, wenn im Kantonsparlament weniger als zwei Drittel der Mitglieder zustimmen – so geschehen letztes Jahr bei mehreren umstrittenen Sparmassnahmen. Dies könne zu mehr Abstimmungen führen, wenn eine Partei auf Oppositionskurs gehe, wie im Kanton die SVP, sagt der Solothurner Politologe Lukas Golder.
Entscheide breiter abgestützt
Was denken die Solothurner Parteien? Machen die vielen Abstimmungen die Bevölkerung wahlmüde oder sind sie gar eine Überforderung?
Die Parteipräsidentinnen und Fraktionschefs verneinen auf Anfrage von SRF. «Es ist gut, wenn das Volk mitreden kann», sagt etwa Beat Künzli (SVP). Oft falle die Entscheidung anders aus, als wenn nur das Parlament bestimme.
Volksentscheide bei umstrittenen Themen seien zu begrüssen, findet auch Sabrina Weisskopf (FDP). Und für Fabian Gloor (Mitte) ist es wichtiger, dass ein Entscheid durch das Volk legitimiert ist, als dass die Zahl der Abstimmungen reduziert wird.
Die Solothurner Demokratie halte die aktuelle Anzahl Abstimmungen aus, sagt auch Laura Gantenbein (Grüne). Es sollten aber nicht noch mehr dazukommen. Der Vorschlag ihrer Partei: Wenn das Parlament Geschäfte einstimmig beschliesst, soll es nur auf Antrag eine Volksabstimmung geben. Dieses Behördenreferendum kennt etwa der Kanton Aargau.
Dass viele mitreden können, findet auch Angela Petiti (SP) sinnvoll. Sie kritisiert jedoch Parteien, die eine Vorlage bekämpfen, bei der im Parlament noch Konsens geherrscht hat. «Man versucht dann, gegen getroffene Entscheide aufzuhetzen.»
Je mehr Vorlagen, desto günstiger
Weitere Aspekte sind der Aufwand für die Urnengänge und die Kosten. Dazu gehören die Produktion der Abstimmungszeitung oder von Erklärvideos.
Eine kantonale Abstimmung an einem Tag ohne eidgenössische Vorlage kostet 108’000 Franken, rechnet Pascale von Roll vor. Zusammen mit einer eidgenössischen Abstimmung sinken die Kosten auf 53’000 Franken für die kantonale Vorlage. Jede zusätzliche schlägt mit 17’000 Franken zu Buche.
Und was sagt von Roll als stellvertretende Staatsschreiberin zu den vielen Vorlagen? Sie habe von Leuten gehört, die wegen der Häufung nicht an die Urne gingen, weil sie sich nicht um alles kümmern könnten. Doch den grösseren Einfluss auf die Stimmbeteiligung hätten die einzelnen Themen: «Wenn eidgenössische oder kantonale Vorlagen dabei sind, die mobilisieren, stimmt man für die anderen auch ab.»
