Heikler Waffendeal mit Saudi-Arabien

Ein bis heute geheimes Waffengeschäft beschäftigt zurzeit die Export-Behörden in Bundesbern: ein 45-Millionen-Pistolen-Deal mit Saudi-Arabien. Die Schweizer Lobby-Verbände setzen den Bundesrat nun unter Druck. Das geht aus einem Brief an Bundespräsident Ueli Maurer hervor.

Die  Lobby-Verbände  fordern in einem Brief den Bundesrat auf, einem Waffengeschäft nach Saudi-Arabien zuzustimmen. Das Schreiben liegt «10vor10» vor. Es geht um Pistolenteile der Schweizer Firma KRISS. Der Auftragswert beträgt 45 Millionen Schweizer Franken.

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Geheimer Waffendeal mit Saudi-Arabien

6:25 min, aus 10vor10 vom 17.1.2013

Die Teile sollen aus der Schweiz in die USA geliefert, dort fertig montiert und weiter exportiert werden. Im Brief ist zu lesen: «Weil der Endkunde der auszuführenden Pistolen die Königliche Garde von Saudi-Arabien ist, soll das Geschäft durch den Bundesrat behandelt werden.»

Unterzeichnet ist der Brief neben anderen vom Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik (asuw), der SWISSMEM sowie dem Schweizerischen Gewerbeverband.

Galladé: «Geschäft, an dem Blut klebt»

Der Nidwaldner Ständerat Paul Niederberger, Co-Präsident der asuw, erklärt, dass ein mögliches Verbot von Teil-Lieferungen Arbeitsplätze in der Rüstungsbranche gefährde: «Wir sind auf den Export angewiesen.»

Die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, Chantal Galladé, stellt sich gegen das Geschäft. Denn bei der Königlichen Garde seien auch Elite-Einheiten, die gegen das Volk eingesetzt würden.

Saudi- Arabien sei kein demokratischer Staat und Menschenrechte würden verletzt: «Am Schluss ist es ein Geschäft, an dem Blut klebt», so die Zürcher Nationalrätin weiter. Ausserdem sei bekannt, dass Saudi-Arabien Waffen nach Syrien liefere, auch das sei nicht vereinbar mit der Schweizer Neutralität.