Wie weit die Schweizer Neutralität gehen soll, wird im Zusammenhang mit dem Krieg im Iran heiss diskutiert. Am vergangenen Samstag hat der Bundesrat den USA militärische Flüge durch den Schweizer Luftraum verboten. Doch muss die Landesregierung auch Kriegsmaterialieferungen an die USA stoppen?
Möglicherweise schon morgen könnte der Bundesrat laut SRF-Recherchen diesen heiklen Entscheid fällen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat alle laufenden Kriegsmaterialexporte in die USA zusammengestellt. Aussenminister Ignazio Cassis und Verteidigungsminister Martin Pfister führten laut SRF-Recherchen diese Woche Gespräche mit Vertretern der Schweizer Rüstungsindustrie.
Kabel für F-35-Kampfjets
Peter Huber ist Verwaltungsratspräsident eines Unternehmens im Kanton Neuenburg, das Verkabelungen für Kampfflugzeuge und andere militärische Güter herstellt. Er fürchtet um ein grosses US-Geschäft. Hubers Unternehmen könnte die Verkabelung für mehr als hundert F-35-Kampfjets liefern.
«Wir haben jetzt drei Jahre lang mit Lockheed Martin daran gearbeitet, dass wir die Verkabelung für den F-35 hier herstellen können», erklärt der Rüstungsunternehmer. «Das ist auch Teil der Absicht der Schweiz, dass eine gewisse Wertschöpfung beim F-35 in der Schweiz gemacht werden soll.» Doch Huber sagt: Da der Bundesrat die USA als kriegsführende Partei im Irakkrieg erklärt habe, dürfe er vielleicht bald nicht mehr in die USA exportieren.
Völkerrechtlerin rechnet mit Exportstopp
Die Völkerrechtlerin Evelyne Schmid an der Universität Lausanne ist überzeugt, dass der Bundesrat Rüstungsexporte in die USA stoppen müsste. «Das Neutralitätsrecht bedeutet, dass das neutrale Land keiner Kriegspartei militärische Unterstützung bietet und deshalb auch keine Bewilligungen für Kriegsmaterialexporte erlaubt.»
Neue Gesuche dürfen laut Schmid nicht bewilligt werden. Aber auch bereits laufende Geschäfte könnten gestützt auf das Neutralitätsrecht gestoppt werden. «Die Rechtsgrundlagen sehen für genau solche Fälle vor, dass die Behörde auch auf bereits erteilte Bewilligungen zurückkommen kann. Sie kann diese sistieren, sie kann diese sogar widerrufen», so Schmid.
Im Irakkrieg 2003 erlaubte der Bundesrat Kriegsmaterialexporte in die USA teilweise. Aber nicht, wenn das Material in den Irak ging. Wenn die Lieferungen dem Courant normal entsprachen, waren sie auch erlaubt, nicht aber, wenn mehr exportiert wurde als im Schnitt der letzten drei Jahre.
Möglicherweise wird sich der Bundesrat auch im Irankrieg wieder für einen solchen Mittelweg entscheiden.
Unternehmer drohen mit Verlagerung ins Ausland
Rüstungsunternehmer Peter Huber sagt: Ein klarer Entscheid der Landesregierung wäre ihm lieber. Die Unternehmen seien auf Planungssicherheit angewiesen. «Entweder will man eine Rüstungsindustrie. Dann müssen sie Exporte mindestens an westliche Staaten erlauben. Unabhängig davon, ob diese im Krieg sind oder nicht.» Oder der Bundesrat solle sich gegen eine Rüstungsindustrie aussprechen. Dann würden Unternehmer wie er die Fabrikation ins Ausland verlegen.
Huber rechnet damit, dass er im Kanton Neuenburg bis zu zwanzig Arbeitskräfte über zehn Jahre beschäftigen kann, falls der Bundesrat die Fabrikation der Kabel für die F-35-Kampfjets erlaubt.
