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Schweiz Jungparteien vereint gegen «Fichenskandal 2.0»

Für einmal sind sich Juso und die Junge SVP einig: Der Entwurf zum revidierten Bundesgesetz betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs – kurz Büpf – gelte es zu bekämpfen. Sie warnen vor einem Schnüffelstaat und drohen mit dem Referendum.

Eine junge Frau vor einem Computerbildschirm mit Webcam
Legende: Der Bundesrat will eine Möglichkeit, bei Bedarf private Computer anzuzapfen. Möglich wäre dies über Skype. Keystone

Die Jungen müssen es wissen. So könnte man die Einigkeit der Jungparteien in der Schweiz deuten. Fast alle wehren sich gegen den Entwurf des revidierten Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs – kurz Büpf.

Insbesondere die Jungsozialisten und die Junge SVP sind sich für einmal einig: Sie drohen mit dem Referendum – sollte nach dem Ständerat auch der Nationalrat dem Büpf zustimmen. Sonst drohe ein Schnüffelstaat.

Das Büpf bedeute «quasi der Schnüffelstaat 2.0», schreibt die Junge SVP. Auch die Jungfreisinnigen, die Jungen Grünen und die Jungen Grünliberalen rufen zu einer Demonstration gegen das Büpf auf. Sie erhalten Unterstützung von den Grünen und der Piratenpartei.

Der Bundesrates will, dass nebst Datenspeicherung auf Vorrat während 12 Monaten die Möglichkeit besteht, so genannte Staatstrojaner einzusetzen. Dabei handelt es sich um Software, mit der sich Computer ausspähen lassen.

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