Schweiz - «Kompromisse sind ein Zeichen von Stärke»

In wenigen Stunden übergibt Bundespräsident Didier Burkhalter sein Amt an Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Auf die Justizministerin warten im kommenden Jahr grosse Herausforderungen. Welche Themen ihr besonders am Herz liegen, verrät Sommaruga im Gespräch mit Bundeshausredaktor Hanspeter Trüsch.

Justizministerin Simonetta Sommaruga ist zuständig für das Dossier Asyl und Migration. Diese Themen werden auch im kommenden Jahr nicht an Bedeutung verlieren. Das weiss die designierte Bundespräsidentin und betont die humanitäre Tradition der Schweiz.

Grosse Reformprojekte

«Wir müssen uns bewusst sein, dass die Hilfe vor Ort das Wichtigste ist, was wir tun können. Aber selbstverständlich müssen wir in Europa und auch in der Schweiz offen bleiben für die Menschen, die unseren Schutz und unsere Unterstützung brauchen», erklärt Sommaruga im Gespräch mit Bundeshausredaktor Hanspeter Trüsch.

2015 stehen in der Schweiz wieder National- und Ständeratswahlen an. Kein einfaches Jahr, um Projekte voranzubringen. Bundesrätin Sommaruga ist aber sicher, dass der Bundesrat die grossen Reformpakete wie die Energiestrategie, die Altersvorsorge und die Reformen im Finanzmarktbereich voran bringen kann. Sie werde ihren Beitrag dafür leisten, dass der Bundesrat gute Arbeit mache und die Konkordanz lebe, sagt die Sozialdemokratin.

«Direkte Demokratie – ein fantastisches System»

Damit das direkt-demokratische System gut funktioniere, brauche es aber auch ein Parlament, das – trotz Wahljahr – bereit sei, aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu suchen. «Ich denke Kompromisse sind ein Zeichen von Stärke und nicht von Schwäche.»

Zum Leitspruch will sie diese Aussage aber nicht ausersehen. Dafür nimmt sich die designierte Bundespräsidentin vor, viele direkte Begegnungen mit der Bevölkerung zu haben. Das sei schliesslich auch ein Teil der direkten Demokratie, «miteinander sprechen zu können». Das Gespräch beendet Sommaruga mit einem Plädoyer für die direkte Demokratie, dass ein fantastisches System sei, aber um es zu erhalten, «müssen wir Sorge tragen zur politischen Kultur».

Von der Konsumentenschützerin zur Bundespräsidentin

Das Engagement bei der Stiftung für Konsumentenschutz ermöglichte Simonetta Sommaruga 1999 den Sprung in den Nationalrat.

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In ihrer eigenen Partei war Sommaruga umstritten; manchen SP-Vertretern ist sie zu liberal.

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Zusammen mit SP-Präsidentin Christiane Brunner präsentierte Sommaruga im Jahr 2001 das so genannte Gurtenmanifest für eine neue und fortschrittliche SP-Politik.

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2003 sprengte Sommaruga Berns bürgerliches Bollwerk im Ständerat. Im Bild: Sommaruga mit dem späteren SP-Bundesrat Alain Berset (zweiter von links), der ebenfalls ins Stöckli gewählt wurde.

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Die Fähigkeiten von Sommaruga wurden schon früh auch von den Bürgerlichen anerkannt.

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2007 wurde Sommaruga im Ständerat bestätigt.

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Die Bernerin ist mit dem bekannten Schweizer Schriftsteller Lukas Hartmann verheiratet.

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Der Triumph: Am 22. September 2010 wurde Sommaruga zur Bundesrätin gewählt. Sie folgte in der Exekutive auf Moritz Leuenberger.

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Von Eveline Widmer-Schlumpf erbte Sommaruga das EJPD. Es ist nicht ihr Wunschdepartement.

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Die Asylpolitik stets im Fokus: Sommaruga war erst ein halbes Jahr im Amt, als sie ankündigte, die Asylverfahren drastisch verkürzen zu wollen.

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125 Jahre SP Schweiz: Die gelernte Pianistin zusammen mit Bundesratskollege Alain Berset bei einem Konzert im Herbst 2013.

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Ihre grösste politische Niederlage: Am 9. Februar 2014 sprach Sommaruga vor den Medien zur soeben angenommenen Masseneinwanderungsinitiative.

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