Korruptionskandal in Malaysia: Die Schweiz wird aktiv

Die Schweizer Bundesanwaltschaft schaltet sich bei der Aufklärung eines Korruptions-Skandals in Malaysia ein. Und zwar aktiv: Sie hat ein Rechtshilfe-Gesuch nach Kuala Lumpur geschickt. Es geht um die Veruntreuung von Milliarden-Beträgen beim malaysischen Staatsfonds.

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Bildlegende: Laut der Bundesanwaltschaft dürften hohe Geldsummen aus dem malaysischen Staatsfonds für Entwicklung 1MDB veruntreut... Reuters

Vieles liegt noch im Dunkeln. Aber nur schon die genannten Geldbeträge lassen aufhorchen. Es geht um rund vier Milliarden Dollar, die beim malaysischen Staatsfonds veruntreut worden sein sollen, sagt die Bundesanwaltschaft.

Der Fall dürfte auch darum noch zu reden geben, weil hochrangige malaysische Politiker darin verwickelt sind. So könnte sogar der malaysische Ministerpräsident Najib Razak persönlich involviert sein. Er war es zumindest, der 2009 – nach seinem Amtsantritt – den Staatsfonds ins Leben gerufen hatte. Dem Fonds, der mittlerweile hoch verschuldet ist, wird Misswirtschaft und Bestechung vorgeworfen.

Bereits letztes Jahr wurde deshalb auch die Schweizer Bundesanwaltschaft aktiv. Sie liess Gelder auf Schweizer Bankkonten einfrieren und leitete eine Strafuntersuchung gegen ehemalige Vertreter des Fonds ein. Im September traf sich zudem Bundesanwalt Michael Lauber mit seinem malaysischen Amtskollegen, um die Ermittlungen voranzubringen.

Begehren wird vor Ort übergeben

Nun ersucht die Bundesanwaltschaft in Malaysia um Rechtshilfe. Und dies, obschon sie nicht primär Informationen bekommen, sondern weitergeben will an die Ermittler in Kuala Lumpur. «Die Bundesanwaltschaft hat wichtige Beweismittel erheben können, die wir den Behörden in Malaysia nicht vorenthalten möchten», sagt Mediensprecher André Marty.

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Fortschritte begrüsst

Der Bruno-Manser-Fonds begrüsste in einer Mitteilung vom Samstag «den Beitrag der Schweizer Justiz zur Aufklärung der tiefgreifenden Korruption auf höchster Regierungsebene in Malaysia». Die Umweltschutzorganisation hatte nach eigenen Angaben im Dezember 2014 und im Juni 2015 Strafanzeige erstattet.

Mit den gelieferten Informationen würden die Kollegen in Malaysia eine komplette Übersicht über allfällige Beweismittel erhalten, die auch für ihr Strafverfahren relevant seien. Das Rechtshilfegesuch werde in den nächsten Tagen vor Ort übergeben, betont Marty.

Das Vorgehen ist aussergewöhnlich. Denn normalerweise sind es die ausländischen Behörden, die auf die Schweiz zugehen, wenn sie herausfinden wollen, ob hier schmutziges Geld auf Bankkonten lagert. Diesmal ist es umgekehrt: Bern liefert von sich aus Erkenntnisse ins Ausland.

Weckruf an die Justiz

Eine mögliche Erklärung liegt in den jüngsten Vorgängen in Malaysia: Dort sagte der malaysische Generalstaatswalt vergangene Woche, er habe keine Hinweise gefunden, wonach sich Regierungschef Najib Razak etwas habe zuschulden kommen lassen. Eine grössere Zahlung auf das Privatkonto des Ministerpräsidenten im März 2013 habe nichts mit der Affäre zu tun. Damit nahm er seinen Ministerpräsidenten juristisch und politisch aus der Schusslinie.

Am Samstag verlautete aus Kuala Lumpur, man wolle die neuen Informationen aus der Schweiz prüfen. Der Vorstoss aus Bern könnte also auch ein Weckruf an die Justiz in Malaysia sein, die Akten nicht voreilig zu schliessen.