- Damit der Staat bei Krisen wie der Grossbank Credit Suisse nicht mehr eingreifen muss, müssen systemrelevante Banken mehr Eigenkapital anhäufen.
- Das hat der Bundesrat klar gemacht. Nachsichtiger ist er bei der Frage, was zum Eigenkapital dazugerechnet werden darf und was nicht.
- Laut Bundesrätin Karin Keller-Sutter handelt es sich um einen Kompromissvorschlag.
Ein Kompromiss, der im Parlament insbesondere auf bürgerlicher Seite einen schweren Stand haben dürfte. Nach Ansicht der Grünliberalen etwa schiesst der Bundesrat übers Ziel hinaus.
Skepsis bei SVP und FDP
Hundert Prozent Eigenkapital für ausländische Tochtergesellschaften der UBS – das lehnt auch die SVP ab.
Der Gesetzesvorschlag geht uns zu weit.
Fraktions-Chef Thomas Aeschi beurteilt diesen Gesetzesvorschlag kritisch. «Er geht uns zu weit», sagt er. Dennoch werde man dann bei der Beratung im Parlament sicherlich einen Kompromiss finden, «der einerseits die Interessen der Steuerzahler wahrt und andererseits auch sicherstellt, dass die UBS ihren Hauptsitz weiterhin in der Schweiz behalten kann».
Auch FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger sieht es so, dass mit dem bundesrätlichen Vorschlag noch nicht der richtige Kompromiss gefunden ist. Wie das Parlament entscheiden werde, sei zwar noch offen, aber Schneeberger gehe davon aus, dass eine Mehrheit bestrebt sein werde, noch einen Tick mehr als Kompromiss zu erreichen.
Ob es die hundert Prozent sein werden, wird die parlamentarische Debatte zeigen. Es wird aber sicherlich deutlich mehr als heute.
Philipp Matthias Bregy, Präsident der Mitte, begrüsst derweil die Stossrichtung des bundesrätlichen Vorschlags. Eine Grossbank wie die UBS müsse ausländische Tochtergesellschaften mit Eigenkapital stützen. Aber: «Ob es am Schluss die hundert Prozent sein werden, wird die parlamentarische Debatte zeigen. Es wird aber sicherlich deutlich mehr sein als heute», sagt Bregy.
Diskutieren Sie mit:
Auf bürgerlicher Seite wird der bundesrätliche Kompromiss also infrage gestellt. Und eine Gruppe von Parlamentarierinnen und Parlamentariern der SVP, der FDP, der Mitte und der Grünliberalen sucht bereits einen eigenen Kompromiss – einen weniger strengen.
SP und Grüne gingen gern noch weiter
Ganz anders die SP und die Grünen: Für sie ist der bundesrätliche Vorschlag das absolute Minimum. Sie würden gerne weitergehen. Dass die Bürgerlichen den Vorschlag verwässern wollten, zeige – so SP-Co-Präsident Cédric Wermuth –: «Ich würde lapidar sagen, Parteispenden wirken.»
Ich halte die Gefahr für sehr gross, dass wir am Ende mit einer Nullregulierung wegkommen, die Bank wieder gewinnt und damit das Risiko für die nächste Krise eigentlich schon vor der Haustüre steht.
Wermuth anerkennt Bundesrätin Karin Keller-Sutter, dass sie es ernst meint mit der Bankenregulierung – aber: Sie habe die Rechnung ohne die eigene Fraktion gemacht. «Ich halte die Gefahr für sehr, sehr gross, dass wir am Ende mit einer praktischen Nullregulierung wegkommen, die Bank wieder gewinnt und damit das Risiko für die nächste Krise eigentlich schon vor der Haustüre steht.»
Weil sich die bürgerliche Mehrheit im Parlament durchsetzen und die Eigenkapitalvorschriften abschwächen dürfte.
