Schweiz - Lobbyistin entschuldigt sich bei Markwalder

Marie-Louise Baumann will die volle Verantwortung für die Turbulenzen übernehmen, welche rund um die Kasachstan-Affäre entstanden sind. Die Lobbyistin entschuldigt sich bei FDP-Nationalrätin Markwalder – und will sich der Untersuchung des Lobbyisten-Verbandes stellen.

Nach der FDP-Spitze am Vortag äussert sich erstmals die in den Fokus geratene Lobbyistin der Kasachstan-Affäre zu Wort. In einer Stellungnahme entschuldigt sich Marie-Louise Baumann bei Nationalrätin Christa Markwalder. Sie übernehme die volle Verantwortung für entstandene Trubulenzen.

Ich war der Meinung, dass ich Christa Markwalder im vorliegenden Fall sowohl über den Auftraggeber als auch über dessen Ziel und dessen Mitwirkung an der Interpellation immer transparent und umfassend informiert hatte.

Marie-Louise Baumann Lobbyistin

Sie habe im Auftrag der kasachischen Partei Ak Schol gehandelt, schreibt Baumann. Diese bezeichnet sich als Opposition, steht aber dem autoritären Regime nahe.

Die Kasachen sollen die Interpellation Markwalders ohne deren Wissen überarbeitet haben. Unter anderem wurde dabei ein Hinweis auf die Menschenrechte gestrichen.

Lobbyisten-Verband untersucht Vorfall

Hintergrund ist eine Interpellation, welche die FDP-Nationalrätin Christa Markwalder im Juni 2013 eingereicht hatte. Darin stellte sie dem Bundesrat mehrere Fragen zur Beziehung der Schweiz zu Kasachstan. Wie die «NZZ» letzte Woche berichtete, hatte nicht Markwalder selber den Vorstoss verfasst, sondern die Lobbyistin Marie-Louise Baumann.

«Ich war der Meinung, dass ich Christa Markwalder im vorliegenden Fall sowohl über den Auftraggeber als auch über dessen Ziel und dessen Mitwirkung an der Interpellation immer transparent und umfassend informiert hatte», schreibt Baumann in ihrer Stellungnahme. «Offenbar scheint dabei zu wenig klar zum Ausdruck gekommen zu sein, dass ich als Lobbyistin über all meine Aktivitäten in engem Kontakt mit dem Kunden stand.»

Das tue ihr leid. Sollte tatsächlich ein entsprechendes Missverständnis entstanden sein, entschuldige sie sich und sie übernehme die volle Verantwortung dafür.

Über die jüngsten Entwicklungen sei sie erschüttert, schreibt Baumann weiter. Allseitig sei ein enormer Schaden entstanden. Der vom Lobbyisten-Verband angekündigten Untersuchung der Affäre werde sie sich stellen, auch wenn sie selber nicht mehr Verbandsmitglied sei.

Markwalder prüft rechtliche Schritte...

Christa Markwalder selber äusserte sich enttäuscht über die Zusammenarbeit. Ihr Vertrauen in die Lobbyistin Baumann sei «aufs Übelste missbraucht» worden, sagte sie im «Blick». Markwalder wirft ihr Fehlverhalten vor und prüft rechtliche Schritte.

Die Vorwürfe betreffen ein Memo, das Baumann im Januar an mehrere Parlamentarier anderer Parteien weitergeleitet haben soll. Darin aufgelistet ist besagter Vorstoss. «Das geht nicht, und ich hoffe, sie muss sich für ihr Fehlverhalten noch im Detail erklären», sagte Markwalder in dem Interview.

...und gesteht mangelnde Vorsicht ein

«Eine solche Lobbyistin hat in der Wandelhalle nichts mehr zu suchen», sagte Markwalder weiter. Das Verhältnis der beiden Frauen sei schon seit Monaten zerrüttet gewesen. Baumann musste am Montag ihren Zutrittsbadge abgeben.

Weil Kasachstan zur Schweizer Stimmrechtsgruppe in den Bretton-Woods-Institutionen zähle, lägen ihr gute Beziehungen zu dem Land am Herzen, erklärte Markwalder ihr Handeln. Sie sei unvorsichtig gewesen, als sie «schriftliche Antworten des Bundesrats, die in der Kommission nicht einmal debattiert wurden», weitergeleitet habe. «Dafür entschuldige ich mich und werde mich dem Büro erklären.»