Den Bundesfinanzen geht es besser als angenommen: Der Bundesrat geht davon aus, dass die Einnahmen – hauptsächlich aus den Gewinnsteuern – 1.8 Milliarden Franken höher sind als ursprünglich gedacht. Die im April vorsorglich beschlossenen Kürzungen von 540 Millionen Franken werden deshalb doch nicht umgesetzt.
Zudem beschliesst der Bundesrat, die Mehrwertsteuer für mehr Rüstungsausgaben nicht wie geplant um 0.8 Prozentpunkte zu erhöhen, sondern um lediglich 0.5 Prozentpunkte. Das hängt auch mit der neuen finanziellen Situation des Bundes zusammen, sagt Finanzministerin Karin Keller-Sutter im Interview.
Karin Keller-Sutter
Bundesrätin
SRF: Sie zeichnen jeweils düstere Finanzprognosen. Am Schluss kommt es trotzdem besser. Wie soll man Ihnen noch glauben?
Karin Keller-Sutter: Jetzt haben wir ja nicht die Prognose, sondern wir stellen das Budget vor. Das ist für 2027 entspannter als in den vergangenen Jahren. Zum ersten Mal, seit ich im Finanzdepartement bin, sieht es ein bisschen positiver aus. Aber wir haben auch gearbeitet: Wir hatten das Entlastungspaket 27. Wir haben auch sonst bereinigt und in den Budgets für 2024 und 2025 zwei Milliarden eingespart. Jetzt haben wir glücklicherweise noch Mehreinnahmen, das zusammen macht eine bessere Situation.
In 19 Jahren waren drei von vier Prognosen zu vorsichtig. Von links kommt die Kritik, das habe System und schade wichtigen Staatsaufgaben wie dem Klimaschutz.
Das bestreite ich. Wenn man die genauen Zahlen anschaut, liegt der Prognosefehler bei 0.3 Prozent. Wir hatten zwar auch letztes Jahr ein Plus von 259 Millionen. Aber auf ein Budget von 86 bis 87 Milliarden ist das nicht viel, obwohl wir 2025 sehr viel mehr Mehreinnahmen hatten.
Dank der Sparmassnahmen und der Mehreinnahmen können wir das Ziel, bis 2032 ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Armee auszugeben, aus dem Bundesbudget finanzieren.
Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer um 0.3 Prozentpunkte weniger stark erhöhen als geplant – für viele Haushalte trotzdem viel. Wie erklären Sie die Steuererhöhung?
Dank der Sparmassnahmen und der Mehreinnahmen können wir das Ziel, bis 2032 ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Armee auszugeben, aus dem Bundesbudget finanzieren. Die Armee will aber noch schneller wachsen, die Rüstungsausgaben schneller steigern. Dafür braucht es Mehreinnahmen. Der Ball ist jetzt beim Parlament – und dann beim Volk.
Wenn die Rüstungsausgaben schneller wachsen sollen, dann ist das aus dem ordentlichen Haushalt nicht mehr zu finanzieren.
Ausser der Mitte-Partei hat keine Partei Freude an einer höheren Mehrwertsteuer, auch ihre eigene nicht, die FDP. Lassen Sie da den Verteidigungsminister ins offene Messer rennen?
Ich bin nicht Parteipolitikerin, ich bin Mitglied vom Bundesrat. Wenn die Rüstungsausgaben schneller wachsen sollen, dann ist das aus dem ordentlichen Haushalt nicht mehr zu finanzieren. Wir hatten Entlastungsmassnahmen, wir hatten Mehreinnahmen, viel mehr kann man nicht mehr machen. Wenn man nochmals zwei Milliarden Franken pro Jahr mehr ausgeben will, dann muss man die irgendwoher holen. Das muss jetzt das Parlament und letztlich das Volk entscheiden.
Die Bevölkerung ist skeptisch gegenüber mehr Armee-Geld. Wohl auch, weil viele Armeeprojekte in Schieflage sind. Mit welchem Gefühl erhöhen Sie trotzdem das Budget?
Um zu merken, dass die Bedrohungslage sich verändert hat, muss man nicht wahnsinnig gescheit sein – das sieht man jeden Tag in den Nachrichten, in den Zeitungen. Auch in anderen Ländern gibt es immer wieder Probleme bei solchen Projekten.
Man muss dem VBS zugutehalten: Es ist nicht an allem schuld.
Im VBS wird jetzt sehr viel gearbeitet, um die Situation zu verbessern. Zudem haben wir auch nicht immer einfache Partner. Solche, die nicht oder zu spät liefern. Man muss dem VBS zugutehalten: Es ist nicht an allem schuld.
Das Gespräch führte Nathalie Christen.
