Soll öffentlich gemacht werden, wo Blitzer stehen? Diese Frage treibt gerade die Politik im Kanton Thurgau um. Auf der einen Seite die Forderung nach Transparenz – im Kantonsparlament ist ein entsprechender Vorstoss hängig. «Wenn man die Standorte veröffentlicht, schafft man Vertrauen zwischen Bevölkerung und Verkehrspolizei. Man fährt auch vorsichtiger, wenn man weiss, dass es einen Radar hat», sagt SVP-Grossrat Oliver Martin.
Die Sicherheit im Strassenverkehr werde erhöht, so Martin weiter. «Das muss das Hauptziel sein: dass der Verkehr sicherer ist und dass Autofahrer besser schauen.»
Völlig daneben, heisst es von der anderen Seite. Namentlich steht Grünen-Grossrat Jost Rüegg hin und sagt: «Wenn ich die Geschwindigkeit einhalte, ist mir Wurst, wo kontrolliert wird. Jene, die Transparenz wollen, wollen wissen, wo sie das Tempo einhalten müssen und wo nicht. Das ist Blödsinn. Orte von Geschwindigkeitskontrollen bekannt zu geben, macht keinen Sinn.»
Im Kanton Thurgau werden die Standorte von semistationären und mobilen Blitzern nicht veröffentlicht. Polizeisprecher Matthias Graf sagt: «Wir sind der Ansicht, dass die Verkehrssicherheit erhöht ist, wenn man überall und jederzeit mit Kontrollen rechnen muss.»
Mehr Wirkung ohne Ankündigung?
Wann ist es nun sicherer? Mit oder ohne Bekanntmachung der Radarstandorte? Die Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) schreibt auf SRF-Anfrage, dass Geschwindigkeitskontrollen grundsätzlich Unfälle reduzieren können. «Überhöhte und nicht angepasste Geschwindigkeit ist eine der Hauptursachen für schwere und tödliche Unfälle.»
Dabei gelte: Kontrollen haben mehr Wirkung, wenn sie nicht veröffentlicht werden. Eine gesetzliche Pflicht, Radarstandorte zu veröffentlichen, lehnt die BfU deshalb ab. «Eine Ankündigung jeglicher Kontrollen würde das unvorhersehbare Element reduzieren und damit die präventive Wirkung schmälern.»
Eine Umfrage von RTS und SRF zeigt, dass einige Kantone die Blitzer-Standorte öffentlich machen: Unter anderen sind dies Schaffhausen, Luzern, Solothurn oder Schwyz. Der Kanton Graubünden gab diese Woche bekannt, in einem Pilotversuch ab März Standorte semistationärer Radarfallen zu veröffentlichen.
Nicht weniger Bussen in St. Gallen
Jede Woche publiziert auch die Kantonspolizei St. Gallen eine Liste mit semistationären Radarkontrollen. «Als Massnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit», heisst es.
Ist das nicht kontraproduktiv? Nein, sagt Mediensprecherin Martina Brassel: «Wir machen regelmässig auch Kontrollen mit mobilen Messanlagen. Man muss auf unserem Kantonsgebiet jederzeit damit rechnen, gebüsst zu werden.» Weniger Bussen würden wegen der Veröffentlichung nicht ausgesprochen.
Im Kanton Thurgau kommt die politische Diskussion um die Angaben über Radarstandorte bald ins Parlament. Dann wird klar, ob die SVP mit ihrer Forderung durchkommt oder abblitzt.
