Mitte-Ständerat Erich Ettlin ist der Präsident der vorberatenden Sozialkommission. Er begann sein Votum zur Debatte der BVG-Revision am Mittwoch mit folgenden Worten: «Ich starte mit einer Frage, die ich auch gleich beantworte: Ist diese Reform notwendig? Und meine überzeugte Antwort ist ja.»
Ich kann mir fast keine Frage vorstellen, die wir nicht geklärt haben.
Und die Sozialkommission habe die Vorlage auch seriös vorberaten, betonte er. «Insgesamt haben wir 34 Berichte beraten. Also ich kann mir fast keine Frage vorstellen, die wir nicht geklärt haben.»
Neuer Vorschlag auf dem Tisch
Doch dann trat FDP-Ständerat Josef Dittli auf den Plan. Wichtig zu wissen ist, dass er den Mehrheitsvorschlag der Kommission, der im Ständerat auf dem Tisch lag, wesentlich mitgeprägt hat. Doch heute sagte er im Rat: «Dieses Modell der SGK-S findet hier keine Mehrheit. Und ich bin mir als Politiker gewohnt, nicht auf einem toten Pferd zu reiten. Denn da kommt man nicht vorwärts.»
Und weil die Alternative, die viel weniger grosszügige Variante des Nationalrates, vor dem Volk keine Chance habe, präsentierte Dittli noch einen eigenen neuen Vorschlag. Bei diesem liegen die Unterstützungsmassnahmen als Kompensation für den tieferen Umwandlungssatz ungefähr zwischen den beiden bekannten Varianten.
Unterschiedliche Reaktionen
Ein neuer Vorschlag also, worauf SVP-Ständerat Hannes Germann sagte: «Das ist wirklich einmalig, dass wir am selben Morgen, an welchem wir die Diskussionen in diesem Rat führen, einen ziemlich komplexen Antrag vorfinden. So etwas habe ich nun in meiner langjährigen Karriere in diesem Rat noch nicht erlebt.»
Und SP-Ständerat Paul Rechsteiner, der zusammen mit FDP-Mann Dittli am Kommissionsvorschlag gearbeitet hat, ergänzte: «Leider hat Kollege Dittli offenbar kalte Füsse bekommen. Das ist heute festzustellen. Das Modell ist zu überprüfen, aber es ist zu überprüfen bezogen auf die realen Folgen für die Betroffenen. Das wird die entscheidende Frage sein, auch in einem Abstimmungskampf.»
Kalte Füsse vielleicht auch deshalb, weil erst vor kurzem Zahlen präsentiert wurden, wie teuer der ursprüngliche Vorschlag der Kommission würde. Dieser scheint für manche, vor allem bürgerliche Politiker, zu teuer.
Bundesrat Berset drückt Zweifel aus
Was also ist, wenn der Vorschlag der Kommission nicht mehrheitsfähig scheint? Wenn die Variante des Nationalrats keine Chance vor dem Volk zu haben scheint? Und ein dritter Vorschlag auf dem Tisch liegt, bei dem niemand wisse, welches die Konsequenzen seien, wie sich Bundesrat Alain Berset ausdrückte.
So entschied der Ständerat, die Revision der zweiten Säule zurück an die Kommission zu weisen. Trotz 34 Berichten war diese Vorlage offenbar noch nicht reif für die Behandlung im Plenum.
