Riskiert die Schweiz die Bilateralen I?

Bei einem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative: Für den EU-Botschafter in der Schweiz, Richard Jones, sind Nachverhandlungen über Einwanderungs-Kontingente «ausgeschlossen». Aus Sicht der EU müsste in diesem Falle die Schweiz das Personenfreizügigkeits-Abkommen kündigen.

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EU-Botschafter zur SVP-Initiative

1:46 min, aus Tagesschau vom 7.12.2013

Am 9. Februar 2014 stimmt die Schweiz über die Masseneinwanderungs-Initiative ab. Im Hinblick darauf gab der EU-Botschafter in der Schweiz, Richard Jones, ein längeres Interview. Jones zählt darauf, dass das Schweizer Stimmvolk wie in früheren Abstimmungen für die Weiterführung der Personenfreizügigkeit stimmen wird.

Er macht klar, dass es bei einem Ja zur SVP-Initiative keine Neuverhandlungen über Quoten oder Einwanderungs-Kontingente gebe, wie es die Initiative will. «Die Vorstellung von Nachverhandlungen des Prinzips ist ausgeschlossen», sagt Jones im «Tagesschau»-Interview.

«Die Schweizer müssten sich bewegen»

Der Brite macht ebenfalls deutlich, dass es im Falle eines Ja an der Schweiz läge, eine Lösung zu finden und das Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit zu kündigen. «Ja, so verstehe ich das», sagt Richard Jones.

Anders tönt es im Bundeshaus. In Regierungskreisen geht man eher davon aus, dass bei einem Ja die EU das Abkommen kündigen würde. Bei reinem Nichts-Tun der Schweiz würden EU-Kommission und Rat dem nicht «einfach so zusehen» sagt Jones.

«Automatisch gekündigt»

Zudem wären die für 2014 geplanten Verhandlungen über «institutionelle Fragen» bei einem «Ja» zur Masseneinwanderungs-Initiative gefährdet, deutet Jones an. «Ja, wir wären in einer schwierigen Situation, ohne Zweifel.»

Richard Jones führt weiter aus, dass bei einer Kündigung des Abkommens das gesamte Paket der Bilateralen I hinfällig würde – dies wegen der Guillotine-Klausel. «Das stimmt. Wenn ein Abkommen gekündigt wird, dann werden die anderen sechs nach sechs Monaten automatisch ebenfalls hinfällig. Das würde die Situation beträchtlich verändern.»

Personenfreizügigkeit nicht mehr «heilig»?

Angesprochen auf David Camerons Forderung von neuen Regeln innerhalb der EU gegen die «gewaltige Migration» und auf die konkrete Frage, ob nicht einmal mehr innerhalb der EU das «heilige» Prinzip der Freizügigkeit «heilig» sei, antwortet Richard Jones bestimmt: «Wenn sie die Staatschefs aller Mitgliedstaaten fragen würden, dann würden sie ihnen immer noch sagen, dass das Prinzip der Freizügigkeit zentral ist.» Cameron habe mit seiner Forderung einzig Verbesserungen beim Zugang zu Sozialversicherungsleistungen als Ziel gehabt. Über das Prinzip der Freizügigkeit an sich seien sich immer noch «alle einig».

Reiner Freihandel ist keine Lösung

Auf die Idee der AUNS, als Alternative zur Personenfreizügigkeit künftig reinen Freihandel mit der EU zu betreiben, reagiert Richard Jones skeptisch. Man müsste dann wieder «von vorne» beginnen und der in den letzten 20 Jahren erreichte Marktzugang für Schweizer Firmen würde hinfällig. Dies würde zu einer «ganz verzwickten Situation» führen, ist Jones überzeugt.

Am Schluss des Interviews mit der «Tagesschau» hofft Richard Jones im Namen der EU auf ein Nein zur Initiative am 9.Februar: «Wir möchten alle auf dem bestehenden Verhältnis aufbauen, das wir im Moment haben.»