Vier russische Offiziere besuchen noch bis Donnerstag in verschiedenen Teilen der Schweiz Truppen und Militäreinrichtungen und sprechen mit Kommandanten. Es habe ihn auch überrascht, dass Russland in diesen doch schwierigen Zeiten diese Priorität setze, sagt CVP-Nationalrat und Aussenpolitiker Gerhard Pfister. Russland habe aber klar das Recht, solche Inspektionen durchzuführen.
Denn die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE erlaubt jedem Mitgliedsstaat, die Armee eines anderen Mitgliedsstaates zu inspizieren.
Kurzfristige Ersuchen sind gewollt
Doch wieso findet der Besuch so kurzfristig statt, schliesslich haben sich die Russen erst letzten Donnerstag angemeldet? Auch das entspreche den Spielregeln, erklärt Walter Frik vom Verteidigungsdepartement VBS. Er verweist auf das Wiener Dokument der OSZE, wonach solche Inspektionsersuchen mindestens 36 Stunden und höchstens fünf Tage im Voraus gestellt werden müssen. Solche Inspektionen würden notwendigerweise kurzfristig einberufen, im Sinne der vertrauens- und sicherheitsbildenden Massnahmen.
Die Schweiz muss also diese russischem Militärinspektionen zulassen und soll dies auch, wie SVP-Aussenpolitiker Luzi Stamm bekräftigt: «Ich bin klar der Meinung, dass die Schweiz mit den Russen courant normal weiterverfolgen und nichts ändern sollte.»
Besondere Stellung in der Vermittlerrolle
Es gehe hier aber auch um die Glaubwürdigkeit der Schweizer Aussenpolitik und das derzeitige OSZE-Präsidium der Schweiz, ergänzt Pfister: «Insofern wäre es nicht richtig, sich nicht an die OSZE-Regeln zu halten.»
Die Schweiz, die von anderen die Einhaltung völkerrechtlicher Bestimmungen verlangt, muss demzufolge mit gutem Beispiel vorangehen. Andernfalls würde sie ihre eigenen Vermittlungs- und Friedensbemühungen schwächen.
(brut;vonh)
