Der Jurist Peter Gomm ist SP-Regierungsrat im Kanton Solothurn. Er präsidiert die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren seit 2011.
SRF News: Junge Erwachsene und grosse Familien erhalten weniger Sozialgeld. Wer nicht mit den Behörden kooperiert, wird bestraft. Die Sozialdirektoren-Konferenz reagiert damit auf Kritik, die Sozialhilfe sei zu grosszügig. Reichen diese Massnahmen, um Sozialhilfe-Bezüger wieder in die Arbeitswelt zu integrieren?
Peter Gomm: Das alleine wird nicht reichen. Es werden auch Integrationsmassnahmen seitens der Kantone nötig sein. Beispielsweise mit Coachings, wie man sie aus der Arbeitslosenversicherung kennt; Möglichkeiten, die Bildung nachzuholen oder Jugendliche zu unterstützen, damit sie die Berufslehre nicht vorzeitig abbrechen.
Der Druck, bei den Grossfamilien einzugreifen, war gross. Es wurde aber nicht die Variante mit der maximalen Kürzung gewählt. Warum?
Wir Sozialdirektorinnen und -direktoren haben lange darüber diskutiert, was möglich ist und was nicht. Dabei hat man deutlich gemerkt, dass man nicht einfach drastisch kürzen, sondern eine erträgliche Kürzungsvariante nehmen will. Wir planen noch eine zweite Etappe, die wir vollziehen werden. Dort geht es um eine Plafonierung der Mietzinsmaxima und die Abwendung von Schwelleneffekten. Dort wird also noch etwas dazukommen, deshalb wollten wir im ersten Punkt nicht überziehen.
Weshalb hat man die Sozialhilfe für Grossfamilien überhaupt gekürzt?
Die Ausgangslage ist klar. Wir haben bei Grossfamilien häufig eine Überwerfung gegenüber dem, was man auf dem normalen Arbeitsmarkt als Lohn erzielen kann. Die Mindestlöhne sind nicht so hoch, wie es in Einzelfällen die Unterstützungsleistungen sind. Hier wollten wir eine Annäherung herbeiführen.
Schon bei der Ankündigung der Leistungskürzungen bei Verstössen gegen administrative Vorgaben im vergangenen Mai zeigte sich, dass Kritiker nicht zufrieden sind damit, «nur» 30 Prozent kürzen zu können. Was sagen Sie dazu?
Es gibt eine Linie, die man nicht überschreiten sollte. Diese Linie sieht so aus, dass eine 30-Prozent-Kürzung im Grundbedarf bei diesen bescheidenen Beiträgen für die überwiegende Mehrheit der Sozialdirektorenkonferenz als das Ende der Fahnenstange gilt. Wir sind der Auffassung, dass mit einer guten Praxis innerhalb dieses Rahmens die gewünschten Effekte erzielt werden können.
Es ging uns darum, gesellschaftspolitisch nicht akzeptierte Einzelfälle zu eliminieren.
Lassen sich die Sozialhilfekosten mit diesen Massnahmen wirklich eindämmen?
Ein Teil der Kosten, ja. Man darf sich aber auch nicht zu viel erhoffen. Die Einsparungen, die wir errechnet haben, sind vielleicht nicht so hoch, wie es sich viele gewünscht haben. Auf der anderen Seite ging es uns darum, das System zu stärken und die Sozialhilfe auf zwei solide Füsse zu stellen. Das heisst, es ging uns darum, gesellschaftspolitisch nicht akzeptierte Einzelfälle zu eliminieren – alle ausschliessen können wir nicht.
Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) stand lange unter massiver Kritik. Ist diese ist mit dieser ersten Revision und mit der Ankündigung einer zweiten verstummt oder zumindest leiser geworden?
Ich glaube, die Diskussion ist noch nicht zu Ende. Wir haben jetzt eine erste Etappe hinter uns gebracht. Eine zweite wird folgen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dieser Konsolidierung eine bessere Akzeptanz der Sozialhilfe sicherstellen können.
Das Gespräch führte Monika Zumbrunn.
