Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat noch keine Neuauflage der milliardenschweren Hilfe für die Staaten beschlossen, die 2004 der EU beigetreten sind.
- Deshalb wird das spezielle Engagement der Schweiz per Ende 2017 vorläufig beendet.
- Aus diesem Grund lösen das Seco und die Deza ihre Aussenstellen in Bratislava, Budapest, Prag, Riga sowie Warschau auf.
- 13 lokalen Mitarbeitenden wird keine neuen Stellen beim Bund angeboten.
Nun ist es definitiv: Weil der Bundesrat noch keine Neuauflage der milliardenschweren Hilfe für die neueren EU-Staaten beschlossen hat, ist Ende Jahr vorläufig Schluss mit diesen besonderen Bemühungen der Schweiz.
Deshalb lösen das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) ihre Aussenstellen in fünf osteuropäischen Hauptstädten auf. Die lokalen Angestellten werden per Ende Jahr entlassen.
13 Mitarbeitende in Bratislava, Budapest, Prag, Riga sowie Warschau sind betroffen. Es sind lokale Angestellte aus den jeweiligen Ländern; ihnen werden keine anderen Stellen beim Bund angeboten. Das bestätigt auf Anfrage Siroco Messerli. Er ist Leiter der Abteilung Neue EU-Mitglied-Staaten bei der Deza. «Wir werden diese Arbeitsverhältnisse nun einvernehmlich auflösen», sagt er.
Aus heiterem Himmel kommen die Büroschliessungen und Entlassungen nicht. Kurz vor der Sommerpause entschied der Bundesrat: Die Hilfe für die neuen EU-Staaten, diesen sogenannten Erweiterungsbeitrag, behalte man als Trumpf im Ärmel. Neues Geld soll es erst geben, wenn die Schweiz bei den Verhandlungen mit der EU vorwärtsgekommen ist.
Wir werden diese Arbeitsverhältnisse nun einvernehmlich auflösen.
Nach diesem Bundesratsentscheid stand für die Verantwortlichen beim Seco und der Deza fest: So schnell gibt es kein weiteres Geld für Projekte in den zehn Staaten, die 2004 der EU beigetreten sind. Darum werden diese Aktivitäten eingestellt.
Mit der Milliarde aus der Schweiz wurden etwa die Pflege von alten Menschen verbessert, Kanalisationen und Trinkwasserversorgungen gebaut oder Notrufdienste eingerichtet. Die Projekte in Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und den weiteren sechs Ländern waren von Anfang an auf zehn Jahre befristet. Dennoch gab es bis zuletzt die Hoffnung, man könne mit neuen Projekten an den gleichen Orten weiterfahren.
Es ist einfach eine Tatsache, dass der Schweizer Beitrag in diesen betreffenden zehn EU-Mitgliedstaaten nun nicht nahtlos weitergeführt werden wird.
Der Deza-Verantwortliche Messerli möchte den Bundesratsentscheid aber nicht kommentieren. Er sagt lediglich: «Es ist einfach eine Tatsache, dass der Schweizer Beitrag in diesen betreffenden zehn EU-Mitgliedstaaten nun nicht nahtlos weitergeführt werden wird.»
Tatsache ist, dass so jetzt Beziehungsnetze in den zehn Staaten verloren gehen. Netze, die allfällig neue Mitarbeitende später erst wieder knüpfen müssten. Wann und wie der Bundesrat allerdings über neues Geld für die neuen EU-Staaten entscheidet, ist völlig offen.
Rumänien und Bulgarien hilft die Schweiz noch bis 2019 weiter, Kroatien bis 2024. Das, weil diese Staaten erst später der EU beigetreten sind – und die Schweizer Hilfe entsprechend später startete.
