Schweiz und Nuklearwaffen - Initiative eingereicht: 135'000 Unterschriften gegen Atomwaffen

• Das Stimmvolk soll über den Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag entscheiden.
• Dafür hat die Allianz für ein Atomwaffenverbot am Dienstag 135'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Die Schweiz solle endlich dem UNO-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, findet eine Allianz aus SP, Grünen, EVP und zahlreichen Organisationen, darunter die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA), Greenpeace, Terres des Hommes sowie das internationale Bündnis zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican).

Das Initiativkomitee hat die Initiative in Bern bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Keystone / PETER SCHNEIDER

Die 135'000 Unterschriften setzten ein starkes Zeichen für die Abrüstung, sagte Noemi Buzzi von der GsoA in Bern vor den Medien. Aktuell würden nukleare Drohungen wieder salonfähig. Laut Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone liegt die richtige Antwort auf Atomwaffen in ihrer Ächtung und Abschaffung.

Was beinhaltet der Vertrag?

Der Kernwaffenverbotsvertrag beinhaltet ein umfassendes und ausdrückliches Verbot für Kernwaffen. Er verbietet also den Einsatz, die Androhung des Einsatzes, die Herstellung, die Lagerung, den Erwerb, den Besitz, die Stationierung, die Weitergabe sowie Tests von Kernwaffen und deren Unterstützung. Der Vertrag trat 2021 in Kraft.

Die Kernwaffenbesitzer (USA, Russland, China, Frankreich, Grossbritannien, Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea) sowie deren Unterstützer – Deutschland beherbergt beispielsweise etwa 20 US-Atomwaffen – sind dem Abkommen bisher nicht beigetreten.

Das Initiativkomitee betonte die humanitäre Verantwortung der Schweiz. Der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag sei «längst überfällig», hielt der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina fest. «Unsere Glaubwürdigkeit schwindet, wenn die Schweiz beim Thema Atomwaffen kneift», sagte er in Richtung Bundesrat. Die Landesregierung ignoriere den Parlamentsauftrag seit mehreren Jahren.

Im März 2024 lehnte der Bundesrat die Unterzeichnung des Vertrags erneut ab. Seine Wirkung sei gering, da ihn die meisten westlichen und europäischen Länder nicht anerkennen würden, so die Begründung damals. Es sei zielführender, wenn sich die Schweiz im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags (NPT) für eine Welt ohne Kernwaffen einsetze.

Weltweit haben 99 Staaten den Vertrag unterzeichnet oder ratifiziert. Von den Nato-Ländern hat bisher keines unterschrieben. Unterschrieben haben aber Österreich und Irland.