- Der Bundesrat und das Parlament sprechen sich gegen die Bürgerdienst-Initiative aus.
- Es gäbe schon genügend Dienstpflichtige, um den Bedarf abzudecken.
- Auch die Kosten der zusätzlichen Erwerbsersatzabgaben seien ein Argument dagegen.
Die Initiative «Für eine Schweiz, die sich engagiert» will, dass sich alle jungen Menschen für die Gemeinschaft und die Umwelt einsetzen und nicht nur junge Schweizer Männer in der Armee. Das Engagement könnte in der Armee, im Zivildienst, im Zivilschutz oder in einem anderen Milizdienst geleistet werden.
Die Initiative will also die derzeit auf die Armee, den Zivilschutz und den Zivildienst beschränkte Wehrpflicht ausweiten. Sie stellt klar, dass die Bestände der Armee und des Zivilschutzes garantiert werden müssen.
Personalbedarf sei schon gedeckt
Der Bundesrat und das Parlament erkennen das Ziel der Initiative, das Engagement der Bürger für die Gesellschaft zu stärken, zwar als richtig an. «Unser Land lebt vom Engagement seiner Bürger», rief Verteidigungsminister Martin Pfister vor den Medien aus. «Aber die Initiative geht zu weit.»
Eine Ausweitung der Wehrpflicht sei nicht der richtige Weg, wenn es um die nachhaltige Versorgung der Armee und des Zivilschutzes geht, so Pfister. Denn die Wehrpflicht diene dazu, die Armee und den Zivilschutz mit ausreichend Personal auszustatten, um die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten.
Heute sind jedes Jahr rund 35'000 Personen dienstpflichtig. Davon leisten rund 28'000 ihren Dienst in der Armee, im Zivilschutz oder im Zivildienst. Bei Annahme der Initiative würden jährlich 70'000 Personen rekrutiert. «Das übersteigt den Bedarf der Armee und des ZP bei weitem», sagte Pfister.
Doppelte Kosten und fehlende Arbeitskräfte
Dies bedeutet auch, dass doppelt so viele Menschen wie derzeit von der Arbeit fernbleiben. Darunter würden die Unternehmen leiden. Der Minister erinnerte zudem daran, dass diese unter anderem hohe Kosten tragen müssten, um die Abwesenheit ihrer Mitarbeitenden zu kompensieren.
Wirtschaftlich sei es nicht sinnvoll, so viele Menschen für Aufgaben einzusetzen, die nicht ihren beruflichen Fähigkeiten entsprächen und für die sie weniger qualifiziert seien, betonte Pfister weiter.
Ausserdem würden sich die jährlichen Kosten verdoppeln. Sie würden auf rund 1.6 Milliarden Franken für den Erwerbsersatz und auf rund 320 Millionen für die Militärversicherung steigen.
Auf dem Rücken der Frauen
Für Martin Pfister würde ein Bürgerdienst «für Frauen in die falsche Richtung gehen». Er würde eine zusätzliche Belastung darstellen. Frauen leisten bereits einen Grossteil der unbezahlten Erziehungs-, Betreuungs- und Pflegearbeit für Kinder und Angehörige sowie der Hausarbeit.
Die Gleichstellung in der Berufswelt ist immer noch nicht Realität. Frauen zu einem Bürgerdienst zu zwingen, wäre dann kein Fortschritt in Sachen Gleichstellung.
Abschliessend erinnerte der Verteidigungsminister auch daran, dass es fraglich sei, ob genügend Milizdienste geschaffen werden könnten, die das Verbot der Zwangsarbeit einhalten. Ausserdem würde man den Bürgern Verpflichtungen auferlegen, die über das Notwendige hinausgehen.
