- Kranke müssen damit rechnen, sich über höhere Franchisen künftig stärker an den Kosten zu beteiligen.
- Das Parlament will insbesondere die tiefste Franchise von 300 Franken regelmässig nach oben anpassen – je nach Kostenentwicklung in der Krankenversicherung.
- Eine Erhöhung soll dazu führen, dass Patienten in Bagatellfällen mit einem Arztbesuch eher zuwarten.
Darum geht es: National- und Ständerat wollen Patienten künftig stärker an den Kosten beteiligen – über die Franchisen. Beide Räte haben insbesondere die tiefste Franchise von 300 Franken im Visier. Diese soll künftig regelmässig nach oben angepasst werden – je nach Kostenentwicklung in der Krankenversicherung.
Das Resultat: Nach dem Ständerat stimmte am Donnerstag auch der Nationalrat zu – und zwar klar mit 129 zu 54 Stimmen bei drei Enthaltungen. Der Bundesrat wird beauftragt, das Krankenversicherungsgesetz anzupassen.
Das sagen die Befürworter: Sie haben vor allem die so genannte Standardfranchise von 300 Franken im Visier. Erhöhe man diese, warteten Versicherte in Bagatellfällen mit einem Arztbesuch eher zu und nähmen weniger häufig unnötige medizinische Leistungen in Anspruch, war eine Ratsmehrheit überzeugt. «Wer sich in einem höheren Umfang an den Kosten beteiligen muss, überlegt es sich eher, ob der Gang zum Arzt nötig ist oder ob bei einer Bagatelle auch Abwarten und Teetrinken eine Möglichkeit wäre», sagte Kommissionssprecherin Regine Sauter (FDP/ZH). «Damit die Krankenkassenprämien bezahlbar bleiben, müssen wir die Eigenverantwortung stärken», sagte Kommissionssprecher Raymond Clottu (SVP/NE).
Das sagen die Gegner: Eine Minderheit im Nationalrat zweifelte daran, dass höhere Franchisen zu mehr Eigenverantwortung führten – und lehnte den Vorstoss ab. Stattdessen würden niedrige und mittlere Einkommen stärker belastet. Es sei verheerend, wenn Menschen aus Kostengründen auf einen Arztbesuch verzichteten, sagte Barbara Gysi (SP/SG). Zudem sei die Eigenbeteiligung der Versicherten an den Gesundheitskosten im europäischen Vergleich bereits am höchsten.
Das sagt der Bundesrat: Auch der Bundesrat hat sich gegen die neue Regelung ausgesprochen. Die Regierung sei ebenfalls für mehr Eigenverantwortung, betonte Gesundheitsminister Alain Berset. Aber der Vorschlag der Motion bringe nichts. Denn schon heute überprüfe der Bundesrat die Franchise regelmässig. Seit 1996 habe sich die tiefste Franchise mehr als verdoppelt. Der Bundesrat wollte einen Teil der Wahlfranchisen streichen und die Prämienrabatte für hohe Franchisen senken. Nach Kritik der Krankenkassen legte er aber das Vorhaben auf Eis. Nun laufen zusätzliche Abklärungen.
Und ausserdem: Das Franchisen-System wird die Politik auch nach dem heutigen Entscheid beschäftigen. Der Nationalrat hat als Erstrat einer weiteren Motion zugestimmt, die mehr unternehmerische Freiheit bei der Festlegung der Franchisen verlangt. Die Motion verlangt, dass die Wahlmöglichkeiten für Versicherte erhöht werden und die Krankenkassen mehr Versicherungsmodelle anbieten dürfen.
Einen weiteren Vorschlag haben die Gesundheitskommissionen von National- und Ständerat ins Spiel gebracht: Kurzfristige Änderungen der Franchise sollen nur noch eingeschränkt möglich sein. Wer sich für eine hohe Krankenkassen-Franchise, ein Hausarzt- oder HMO-Modell entscheidet, soll künftig mindestens drei Jahre dabei bleiben müssen. Damit wollen die Kommissionen vor allem verhindern, dass Versicherte zur tiefsten Franchise wechseln, wenn sich höhere Krankheitskosten abzeichnen.
