Nationalrat will Steuersünder nicht statistisch erfassen

Der Nationalrat will nichts von einer Steuersünderdatei wissen. Ein entsprechender Vorstoss von der Berner SP-Nationalrätin Kiener Nellen wurde mit acht Stimmen Unterschied abgelehnt.

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Bildlegende: Ihr Vorstoss hatte im Nationalrat keine Chance: Margret Kiener Nellen (SP/BE). Keystone

Wie viele Steuersünder in der Schweiz erwischt werden, wird auch künftig niemand wissen. Der Nationalrat lehnte eine Motion ab, die eine umfassende schweizerische Steuerstrafstatistik forderte. Damit ist der Vorstoss vom Tisch.

Die Öffentlichkeit habe heute keine Transparenz über Anzahl und Art der angezeigten und geahndeten Steuerwiderhandlungen, hielt Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP/BE) in ihrem Vorstoss fest. «Die eidgenössische Steuerverwaltung und die kantonalen Steuerverwaltungen schieben sich den Ball hin und her», kritisierte sie.

Deshalb wollte Kiener Nellen den Bundesrat beauftragen, zusammen mit den Kantonen eine rechtliche Grundlage für eine umfassende Steuerstrafstatistik zu schaffen. Der Bundesrat hatte sich für die Motion ausgesprochen. Der Nationalrat lehnte diese jedoch mit 100 zu 92 Stimmen ab.