Mit seinem Lohnkürzungs-Vorstoss findet der SVP-Präsident nur wenig Sympathien im Parlament. Lediglich 10 Prozent der SVP-Parlamentarier haben Toni Brunners Vorstoss unterschrieben.
Stärkung des Milizparlaments
Die Motivation der happigen Lohnkürzung ist für Brunner die Wiederbelebung des Milizparlaments. «Immer mehr Nationalräte verlassen sich auf ihren Parlamentarierlohn», so Toni Brunner. «Dabei sollte es eigentlich umgekehrt sein: Die Nationalräte müssten im Erwerbsleben sein und ähnlich wie die Soldaten Dienst am Vaterland verrichten.»
Heute sieht es so aus, dass ein Parlamentarier auf bis zu 138'000 Franken im Jahr kommt. Sollte der Vorstoss durchkommen, erhält ein Parlamentarier künftig nur noch knapp 30'000 Franken. Diese Summe entspricht der Verdienstausfall-Entschädigung und geht analog mit der Erwerbsersatz-Ordnung wie sie heute für Armeeangehörige gilt.
Kaum Chancen
Doch die Reaktionen seiner Parteikollegen sind verheerend. Roland Borer rechnet vor, dass in der Privatwirtschaft die Stundenansätze höher ausfallen als im Parlament. Der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter geht sogar davon aus, dass bei Annahme des Vorstosses nur noch Vertreter aus Verbänden ins Parlament einziehen könnten.
Toni Brunner ist enttäuscht über die fehlende Unterstützung in seiner Partei. Im Parlament wird Brunners Lohnkürzungs-Vorstoss wohl keine Chance haben.
