SLAPP-Klage als Taktik - Klage als Mittel zur Verzögerung und Entmutigung

Auch wenn SLAPP-Klagen juristisch nichts bringen, so haben sie doch eine Wirkung auf die Beklagten. Sie entmutigen.

Seit acht Jahren befindet sich der Bruno Manser Fonds in einem komplizierten Rechtstreit. Familienmitglieder eines ehemaligen malaysischen Politikers haben den Fonds wegen einer angeblichen Rufmordkampagne verklagt.

Was versteht man unter einer SLAPP-Klage?

SLAPP (englische Abkürzung für: Strategic Lawsuits Against Public Participation) sind strategische Gerichtsklagen, die teilweise oder vollständig unbegründet sind und von finanzstarken Akteurinnen und Akteuren eingereicht werden. Ihr Ziel ist es, kritische Stimmen einzuschüchtern, zum Schweigen zu bringen oder zu entmutigen.

Eingereicht werden sie oft gegen Einzelpersonen, Journalistinnen und Journalisten, NGOs oder andere Organisationen, die sich zu Fragen von öffentlichem Interesse äussern, etwa zu Menschenrechten, Umweltschutz, Geschäftspraktiken oder sozialen Belangen. (Quelle: Schweizer Allianz gegen Slapp)

Slap bedeutet im Englischen auch Ohrfeige.

Der Bruno Manser Fonds, der sich für Umweltschutz einsetzt, hatte dem Politiker vorgeworfen, sich mit der Abholzung des Regenwaldes unzulässig bereichert zu haben.

Halbe Million Franken für die Anwälte

Als die ersten Klagen eingingen, sei das eine grosse Belastung gewesen, sagt Johanna Michel, stellvertretende Geschäftsleiterin des Bruno Manser Fonds. «Am Anfang ist man psychologisch gestresst. Die ersten zwei Jahre haben uns viele Ressourcen gekostet, es waren Beträge gegen eine halbe Million Franken an Anwaltskosten.»

Für den Bruno Manser Fonds ist klar: Was er erlebt, ist eine sogenannte SLAPP-Klage. Solche Klagen kämen auch in der Schweiz immer häufiger vor, sagt Johannes Wendland vom Hilfswerk HEKS.

Anzahl von SLAPP-Klagen in der Schweiz

Johannes Wendland vom Hilfswerk HEKS hat diesbezüglich eine Umfrage bei elf Schweizer Nicht-Regierungsorganisationen durchgeführt. Bis 2018 hatten diese 11 Organisationen zusammen eine einzige Rechtsstreitigkeit als SLAPP-Klage identifiziert.

In den folgenden fünf Jahren seien elf weitere SLAPP-Klagen hinzugekommen – und zusätzlich 17 Klage-Drohungen, sagt Wendland. Er zieht daraus den Schluss: «Anscheinend haben Unternehmen und Einzelpersonen dies als probates Mittel entdeckt, um Kritik zu unterdrücken. Es gibt mittlerweile Anwaltsfirmen, die auf diese Art von Klagen spezialisiert sind. Offensichtlich denken Firmen, dass es ein wirksames Mittel ist, um Kritik zu vermeiden.»

Dass diese SLAPPs eine Wirkung erzielten, dazu trage auch das Schweizer Rechtssystem bei. Denn selbst wenn eine Klage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg habe, könnten Kläger hierzulande das Verfahren oft jahrelang hinauszögern oder weiterziehen, ohne dass sich die angeklagte Partei dagegen wehren könne, sagt Anina Dalbert, Juristin bei Public Eye.

Verkürztes Gerichtsverfahren gewünscht

Sie wünscht sich, dass die Schweizer Politik einschreite und die Gesetze so anpasse, dass bei offensichtlich missbräuchlichen Klagen ein verkürztes Verfahren möglich wäre. Sie möchte, «dass man schon viel früher aufzeigen könnte, dass es sich um eine SLAPP handelt. Das Gericht könnte den Fall in einem verkürzten Verfahren anschauen.»

Betroffene wünschen sich für SLAPP-Prozesse ein abgekürztes Verfahren.

Keystone/David-Wolfgang Ebener/Symbolbild

Die EU habe 2024 verbindliche Richtlinien gegen SLAPP-Klagen verabschiedet, sagt die Juristin. Nebst schnelleren Verfahren sehen diese Richtlinien unter anderem auch vor, dass die Kläger bei einer als missbräuchlich eingestuften Klage sämtliche Kosten übernehmen müssen.

In der Schweiz hat der Bundesrat bislang keine Schritte in diese Richtung unternommen. Er anerkennt zwar grundsätzlich die Problematik, findet aber, dass die bisherigen Gesetze ausreichen.

Man wird vorsichtiger. Wir prüfen unsere Veröffentlichungen zweimal häufiger und sichern sie rechtlich ab.

Iris Menn Geschäftsleiterin von Greenpeace Schweiz

Zudem kam eine vom Bundesamt für Kommunikation in Auftrag gegebene Studie zum Schluss kam, dass SLAPP-Klagen in der Schweiz seltener vorkommen als in anderen europäischen Ländern.

Greenpeace ist ein gebranntes Kind 

Bereits zahlreiche Erfahrungen mit SLAPP-Klagen gesammelt hat die internationale Umweltorganisation Greenpeace. Auch wenn gegen den Schweizer Greenpeace-Ableger noch keine Klage eingegangen sei, hätten die Klagen gleichwohl eine Wirkung auf sie, sagt Iris Menn, Geschäftsleiterin von Greenpeace Schweiz. «Man wird vorsichtiger. Wir prüfen unsere Veröffentlichungen zweimal häufiger und sichern sie rechtlich ab. Man merkt auch, dass man gedanklich eingeschränkt wird in den Dingen, die man eigentlich tun möchte.»

Andererseits, sagt Menn, könne man solche Klagen auch positiv deuten. «Wenn grosse Unternehmen Greenpeace in Klagen hineinziehen, dann weiss man, dass man auf dem richtigen Weg ist. Offensichtlich merken die Unternehmen, dass es für sie eng wird.»

Seit gut zwei Jahren gibt es in der Schweiz die Allianz gegen SLAPP, eine Vereinigung verschiedener Nicht-Regierungs-Organisationen. Ihr Ziel ist es, die Thematik in den nächsten Jahren verstärkt auf das politische Parkett zu bringen.