Vor knapp zwei Wochen hat das Schweizer Stimmvolk dem Kauf neuer Kampfflugzeuge eine Absage erteilt. Ganz vorne im Kampf gegen den Gripen mit dabei waren auch die Sozialdemokraten.
Diesen Schwung will die SP nun für eine Armeereform nutzen und hat zur Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee Stellung bezogen. Die SP sieht die Zukunft der Schweizer Sicherheitspolitik in einem schlanken Heer.
SP fordert Reduktion des Budgets
Der Bundesrat hatte zuvor auf Geheiss des Parlaments vorgeschlagen, die Armee auf 100'000 Mann zu reduzieren und das Armeebudget auf fünf Milliarden zu erhöhen. 300 Millionen Franken sollten dabei in die Finanzierung des Gripen fliessen.
Laut der Nationalrätin Barbara Gysi (SP/SG) sind die Ausgaben massiv zu hoch. Die SP fordert eine Reduktion des Budgets auf 3,5 Milliarden Franken. Man sei aber auch bereit, Ausgaben von vier Milliarden als Kompromiss mitzutragen.
FDP und CVP winken ab
Ihre Reformpläne für die Armee sieht die SP als eine konstruktive Diskussionsgrundlage. Sie hofft auf Verbündete bei den Mitteparteien und gibt sich kompromissbereit. Doch Sicherheitspolitiker von FDP und CVP winken ab.
«Diese Vorschläge reihen sich in die ganze SP-Armee-Thematik ein», sagt der Obwaldner FDP-Ständerat Hans Hess in der «Tagesschau». «Das ist der stille Abbau unserer Armee. Und da kann ich nicht mitmachen.»
Auch die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler hat andere Vorstellungen von der Armee. «Wir haben klar definiert, dass wir eine Armee mit 100'000 Mann wollen und dafür fünf Milliarden Franken investieren.»
Unterstützung von der GLP
Was die Friedensförderung und die verstärkte Kooperation mit dem nahen Ausland betrifft, erhält die SP immerhin Unterstützung von der GLP, dem bürgerlichen Partner auf Seiten der Gripen-Gegner. Doch auch hier gibt es Vorbehalte.
«Mühe haben wir bei der Höhe des Ausgaben-Plafond für die Armee und bei der Truppengrösse. Zuerst muss die Diskussion über die Weiterentwicklung der Armee geführt werden», so der Luzerner Nationalrat Roland Fischer von den Grünliberalen.
Die Vorlage wird nun nach dem Nein zum Kampfjet-Kauf überarbeitet und im Herbst dem Parlament vorgelegt.
