Sparpläne des Bundes - Grüne verzichten auf Referendum gegen Entlastungspaket 27

• Die Grünen verzichten auf ein Referendum gegen das Sparpaket des Bundes.
• Die Drohung eines Referendums habe bereits Wirkung gezeigt, sagte Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone an einer Medienkonferenz.
• Die Sparpläne werden derzeit im Parlament diskutiert.

Beim Klima, einem von Sparanträgen des Bundesrates stark betroffenen Bereich, habe das Parlament den Kurs korrigiert, sagte Mazzone. Das Sparpaket werde voraussichtlich weniger drastisch ausfallen als ursprünglich vom Bundesrat vorgesehen.

Grüne: Entscheidung unabhängig von SP getroffen

Dennoch bleiben die Grünen besorgt wegen Kürzungen wie jenen bei der internationalen Zusammenarbeit. «Leider können diese Kürzungen aber nicht dem Referendum unterstellt werden», sagte Mazzone. Deshalb verzichte die Partei nun darauf, Unterschriften zu sammeln.

Ständerat Mathias Zopfi (GL), Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone und Nationalrat Felix Wettstein (SO) präsentierten den Parteientscheid in Bern.

KEYSTONE / Peter Schneider

Die Zurückhaltung der Sozialdemokraten, ein Referendum zu unterstützen, habe die Entscheidung der Grünen nicht beeinflusst. Der Fokus liege darauf, Diskussionen dort zu führen, wo sie möglich seien. Das Entlastungspaket soll in der laufenden Session bereinigt werden. In den bisherigen Debatten verkleinerten es die Räte allerdings wesentlich.

Was macht die SP?

Von einem Referendum hatte zunächst auch die SP gesprochen. Zuletzt äusserte sich SP-Co-Parteipräsident Cédric Wermuth allerdings zurückhaltend zu der Frage.

Die SP will laut ihren Angaben eine Woche nach der Frühjahrssession definitiv entscheiden, ob sie ein Referendum ergreifen will.

Einschätzung der Bundeshausredaktorin

«Zwischen zwei und drei Milliarden Franken pro Jahr sollte das Entlastungspaket 27 in den nächsten drei Jahren freispielen. Die zusätzlichen Ausgaben – etwa für Armee und Altersvorsorge – sollen so gedeckt werden können.

Nachdem nun Stände- und Nationalrat die Debatte dazu fast beendet haben, erklärte Lisa Mazzone, Präsidentin der Grünen, die Partei habe entschieden, das Referendum gegen die Politik des Bundes nicht zu ergreifen. Dies weil der Druck gewirkt habe. Vor allem im Umwelt- und Klimabereich habe man viel erreicht, etwa im Gebäudeprogramm oder im Öffentlichen Verkehr.

Aus Sicht von Parteipräsidentin Mazzone steht das Parlament ohnehin nicht hinter den Abbauplänen des Bundesrates, denn es hat diese auf 60 Prozent zusammengestrichen.

Auch der zeitliche Druck sprach gegen das Referendum. Eine Abstimmung hätte noch im Herbst stattfinden müssen.

Der Entscheid der Grünen Partei ist nachvollziehbar. Denn die Diskussionen über das jährliche Budget bleiben schwierig. Auch dort will die Grüne Partei die Mittel nicht kürzen.»

Christine Wanner, SRF-Bundeshausredaktorin