Die SP-Delegierten des Kantons Zürich wollen ihren Ständerat Daniel Jositsch nicht für eine weitere Amtszeit aufstellen. Mit 109 zu 94 Stimmen haben sie ihm eine Abfuhr erteilt. SRF-Zürich-Korrespondent Dominik Steiner ordnet ein.
Dominik Steiner
SRF-Korrespondent Zürich
Weshalb hat die Zürcher SP Daniel Jositsch nicht wieder als Ständerat nominiert?
Die Diskussionen verliefen hart unter den 203 Delegierten an ihrer ausserordentlichen Versammlung am Donnerstagabend in Zürich. Kritik musste Daniel Jositsch einstecken, weil er zu häufig von der Parteilinie abweiche. Zum Beispiel, weil er das Urteil des EGMR zu den Klimaseniorinnen kritisierte. Oder weil er eine teilweise harte Haltung bei Asylfragen vertritt. Gestört hat die SP-Delegierten auch sein Verhalten bei den Bundesratswahlen 2022, als er sich über das Zweier-Frauenticket hinwegsetzen wollte. Die kritischen Stimmen überwogen bei der Abstimmung – wenn auch nur knapp.
Wie hat er auf die Nichtnomination reagiert?
Daniel Jositsch reagierte gefasst auf den Entscheid. Er kam für ihn wohl nicht ganz überraschend. Allerdings kritisierte der langjährige SP-Ständerat gleichzeitig seine Partei aus politischer Sicht. Sie sei zu weit nach links gerutscht. Gegenüber SRF sagte Daniel Jositsch nach der Versammlung, er bedaure den Entscheid, weil er stets vertreten habe, dass auch sozialliberale Positionen in der SP Platz hätten. Er werte diesen Entscheid so, dass dies offenbar nicht mehr der Fall sei. Die SP müsse nun überlegen, was das für sie als Partei bedeute. Er selbst überlege, was er tun werde.
Was bedeutet das für den SP-Ständeratssitz?
Der 61-jährige Daniel Jositsch sitzt seit 2015 im Ständerat, zuvor politisierte er im Nationalrat. 2023 erhielt er im Kanton Zürich fast 237’000 Stimmen, so viele wie kein anderer Politiker im Land. Er holte also Stimmen bis weit in die bürgerliche Mitte hinein. Vor ihm war die Zürcher SP über dreissig Jahre lang nicht im Ständerat vertreten. Ob es der SP gelingt, den Sitz ohne den wählerstarken Daniel Jositsch zu verteidigen, ist offen. Zumindest dürfte es für die SP ein Risiko sein.
Wer würde denn für die SP infrage kommen?
Das war explizit nicht Traktandum an dieser ausserordentlichen Delegiertenversammlung. Allerdings hat sich bereits im Vorfeld Nationalrätin Jacqueline Badran ins Spiel gebracht und klar gemacht, sie würde für eine Kandidatur bereitstehen, sollte die SP das wünschen. In mehreren Voten wurde sie an der Versammlung denn auch als mögliche Alternative zu Daniel Jositsch gehandelt.
Wie stehen Jacqueline Badrans Chancen für den Ständerat?
Die 64-jährige Jacqueline Badran sitzt seit 2011 im Nationalrat. 2023 erhielt sie bei den eidgenössischen Wahlen im Kanton Zürich rund 150’000 Stimmen und galt als «Panaschierkönigin». Das heisst, sie erhielt am meisten Stimmen von fremden Listen, darunter also auch von Wählerinnen und Wählern aus dem bürgerlichen Lager. Ob sie diese auch bei einer allfälligen Ständeratskandidatur überzeugen könnte, müsste sich zeigen.
Wie geht es nun weiter mit der SP und Daniel Jositsch?
Die SP muss sich jetzt auf die Suche machen nach einem neuen Kandidaten oder einer neuen Kandidatin. Was Daniel Jositsch vorhat, lässt er offen. Er werde zu einem späteren Zeitpunkt darüber informieren, wie es mit seiner politischen Karriere weitergehe. Er könnte als wilder SP-Kandidat oder als Parteiloser zu den Ständeratswahlen antreten. Diese finden im Herbst 2027 statt.
