Mitte-Bundesrat Martin Pfister plant eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, um die Armee-Milliarden zu finanzieren.
Während Teile der Mitte diese Idee grundsätzlich unterstützen, betont Fraktionschefin Yvonne Bürgin, dass sozialverträgliche Grenzen eingehalten werden müssten. Man müsse vielleicht nur den Normalsatz erhöhen, nicht aber den reduzierten Satz, sagt Bürgin. Das würde bedeuten, dass Lebensmittel oder Medikamente von der Erhöhung nicht betroffen wären.
SVP lehnt Steuererhöhungen ab
Doch Bundesrat Pfister will auch die reduzierten Sätze anheben. Besonders kritisch sieht das die SVP: Fraktionschef Thomas Aeschi lehnt die Vorschläge des Bundesrats ab und fordert ihn dazu auf, Prioritäten zu setzen. Nur bei der Verlängerung des Mehrwertsteuerpromilles für die Bahninfrastruktur, einem Wunsch des parteieigenen Bundesrats, ist Aeschi etwas weniger klar in seiner Ablehnung.
Doch um die Armee zu bezahlen, sollte gemäss der SVP die AHV, Asylkosten, Entwicklungshilfe und Bundespersonalausgaben effizienter finanziert werden, anstatt den Steuerzahler mit Mehrwertsteuererhöhungen zu belasten.
SP: AHV als Sonderfall
Auch SP Co-Präsident Cedric Wermuth warnt davor, alles über die Mehrwertsteuer zu finanzieren: «Wir dürfen hier das Volk nicht vergessen.»
Bei der AHV sei eine Anpassung vertretbar. Denn bei der AHV hätte man einen klaren Gegenwert, da dadurch die Renten steigen würden. Doch generell alles über die Mehrwertsteuer zu finanzieren würde die Bevölkerung zurecht nicht mittragen, sagt Wermuth.
FDP sieht Chancen an der Urne kritisch
Auch FDP-Ständerat Josef Dittli weist darauf hin, dass jede Erhöhung vom Volk und den Ständen genehmigt werden müsse. «Ich kann mir kaum vorstellen, dass das Volk allen Mehrwertsteuererhöhungen einfach zustimmt», sagt Dittli.
Die Diskussion zeigt, dass der Bundesrat den «Goldesel» Mehrwertsteuer anzapfen will, dies aber politisch heikel bleibt. Für die Finanzierung der Armee könnte die Steuererhöhung notwendig sein, für andere Bereiche wie Bahn oder AHV bleibt sie umstritten.
