- Die Zürcher Regierung will prüfen, wo sie die Entwicklungshilfe um fünf Millionen Franken aufstocken kann.
- Ausser SVP und FDP sagten alle Parteien Ja zu einem dringlichen Postulat von GLP und Mitunterzeichnenden von Mitte und EVP.
- Ein Vorstoss der SP, der eine Million Franken Soforthilfe für Kinder in Gaza forderte, wurde hingegen nur von den Grünen und der AL unterstützt und blieb chancenlos.
Der Entscheid des Kantonsrats stiess bei der SP auf Unverständnis. Alan David Sangines appellierte direkt an die Vertreter von GLP, Mitte und EVP, die das Postulat der SP ablehnten. Die beiden Vorstösse würden sich nicht widersprechen. «Das Postulat der SP unterscheidet sich nicht in der Zielsetzung, sondern im Zeithorizont.»
Eine Million Franken ist für den Kanton Zürich tragbar. Für die Kinder ist sie lebensentscheidend.
Eine Million Franken sei für den Kanton Zürich finanziell tragbar und für die betreffenden Kinder lebensentscheidend, sagte Sangines (SP). Mit diesem Geld könnten vor Ort lebensrettende Behandlungen durchgeführt werden.
Die SP konnte die anderen Parteien aber nicht umstimmen. Christa Stünzi von der GLP argumentierte, es brauche langfristige Unterstützung. «Es ist wichtig, dass wir nicht einfach jene Konflikte herauspicken, die gerade in den Medien sind». Es sei wichtig, dass sie unabhängig von Einzellösungen helfen würden.
FDP und SVP lehnten beide Vorstösse ab. Der Kanton sei nicht zuständig, sagte Marc Bochsler von der SVP. «Internationale humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit liegen klar in der Zuständigkeit des Bundes.»
Der Kanton Zürich ist weder zuständig noch geeignet, um eigene Auslandshilfen aufzubauen.
Die Schweiz engagiere sich bereits heute mit Milliardenbeträgen via Bund. Der Kanton Zürich sei weder zuständig noch geeignet, parallel dazu eigene, dauerhafte Auslandshilfen aufzubauen.
Claudio Zihlmann von der FDP argumentierte ähnlich. Die Schweiz solle humanitäre Hilfe leisten. Eine zusätzliche Beteiligung auf Kantonsebene sei jedoch vom Regierungsrat verworfen worden. «Dies lehnt auch die FDP ab.»
Dringlichkeit vermag Bürgerliche nicht zu überzeugen
Die emotionalen Voten der Ratslinken vermochten die Bürgerlichen nicht umzustimmen. Jasmin Pokerschnig von den Grünen warf FDP und SVP ihr Verhalten vor.
Das ist ein Armutszeugnis der bürgerlichen Parteien.
«Auf Bundesebene seid ihr für weniger Entwicklungshilfe. Und hier im Kanton Zürich sagt ihr: Es ist Bundesaufgabe.» Fast jedes fünfte Kind auf der Welt wachse in Krisen- und Konfliktgebieten auf, so die Zahlen des Unicef. Noch nie seien es so viele gewesen – fast doppelt so viele wie Mitte der 90er-Jahre. «Meine lieben Damen und Herren, das ist ein Armutszeugnis der bürgerlichen Parteien.»
Ein Kind, das heute schwer verletzt ist, stirbt morgen.
Die Hilfe sei nötig und überfällig, sagte Lisa Letnansky von der Alternativen Liste (AL). Der Vorstoss der GLP alleine reiche wegen der zeitlichen Dringlichkeit nicht aus. Vielerorts gebe es keine Infrastruktur oder funktionierenden Spitäler mehr. «Für Kinder heisst das: Wer heute schwer verletzt ist, stirbt morgen.» Diese Kinder könnten nicht warten.
Der zuständige Finanzdirektor Ernst Stocker erläuterte noch einmal die Haltung des Regierungsrats: Den Vorstoss der GLP für eine Gesamtbetrachtung über zusätzliche Mittel von fünf Millionen Franken würde er entgegennehmen. Das Postulat der SP, eine Million Franken Soforthilfe für Kinder in Gaza, lehne er jedoch ab.
Sie wollen die ganze Welt retten aus der warmen Amtsstube.
Er bezweifelte, dass aus der warmen Stube des Kantonsrates die ganze Welt zu retten sei. «Wir können das einfach nicht, ob wir es wollen oder nicht.»
Der Vorstoss der GLP wurde mit 95 Ja- zu 73 Nein-Stimmen gutgeheissen. Der Vorstoss der SP wurde hingegen mit 108 Nein-Stimmen zu 61 Ja-Stimmen abgelehnt.
