Streit um SVP-Beteiligung in Arbeitsgruppe zur Zuwanderung

Mittlerweile wird nicht nur über die eigentliche Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative gestritten, sondern auch darüber, wer in der entsprechenden Arbeitsgruppe dabei sein darf. Für den Bundesrat ist klar: Die SVP soll nicht dazugehören. Die SVP aber lässt nicht locker.

Ein Abstimmungsplakat der SVP-Zuwanderungs-Initiative. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative sorgt für rote Köpfe. Keystone

Die Umsetzungsarbeiten für die Zuwanderungs-Initiative laufen bereits. Für Mitte März lädt der Bundesrat zu einem Treffen zum gegenseitigen Informationsaustausch ein. Eingeladen sind Sozialpartner, Kantone und Gemeinden – nicht aber die Initianten.

Für SVP-Präsident Toni Brunner ist das Vorgehen des Bundesrates ein Affront: «Wenn man jetzt alle Kreise anhört und miteinbezieht, die diese Verfassungsbestimmung bekämpft haben, aber ausgerechnet die Initianten auslässt, dann lässt das Böses vermuten am Willen und an der Umsetzung dieser Initiative.»

Initianten später konsultieren

In der Sonntagspresse hält der Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann am Entscheid fest: Auch das federführende Justizdepartement bestätigt das Vorgehen auf Anfrage. Es sei eine Expertengruppe und die Initianten würden später auch noch konsultiert.

Allerdings wünschen auch viele Wirtschaftsexponenten, dass die SVP stärker in die Verantwortung genommen wird. Werner Messmer, Präsident des Baumeisterverbandes, sagt: «Diese Vertreter müssen in die Arbeitsgruppe hinein, oder mindestens bei den Gesprächen dabei sein.» Denn sitzen die Initianten mit am Tisch, lassen sich einfacher Kompromisse finden.

Diese Taktik muss aber nicht aufgehen. Bei der Ausschaffungs-Initiative zum Beispiel war die SVP in der Arbeitsgruppe mit von der Partie. Am Schluss opponierte sie trotzdem.

SVP will in die Arbeitsgruppe

2:24 min, aus HeuteMorgen vom 03.03.2014

Auf die Frage, ob die SVP kompromissbereiter wäre, falls sie auch in der Arbeitsgruppe Einsitz nehmen könnte, weicht Präsident Brunner aus: «Wenn man mitarbeiten kann, dann kann man auch Vorschläge einbringen. Wenn man aber nicht eingeladen wird, ist man dazu verdammt, ein Resultat zu schlucken, bei dem die Initianten gar nicht am Tisch waren.»

Sicher ist, dass die SVP weiterkämpfen wird: Die Frühlingssession bietet dafür eine gute Plattform. Am Dienstag will die SVP eine dringliche Interpellation zur umstrittenen Arbeitsgruppe einreichen. Zudem verlangt sie eine Sonderdebatte zur Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative.