- Seit vergangenem Herbst sorgt in Birsfelden BL ein Durchfahrtsblitzer für Tausende Bussen und hitzige Köpfe.
- Der Bundesrat hat sich nun zu den umstrittenen Durchfahrtskontrollen in Birsfelden geäussert.
- Nur vom Kanton dürfen Bussen wegen Missachtung des Durchfahrverbots ausgestellt werden, hält er auf Anfrage des SVP-Nationalrats Thomas de Courten fest.
Die Gemeinde Birsfelden BL hat im letzten Jahr mit ihrem neuen Verkehrsregime schweizweit für Schlagzeilen gesorgt. Ein sogenannter Durchfahrtsblitzer filmt seit September, wie lange man auf den Quartierstrassen unterwegs ist. Wer die Strecke in weniger als 15 Minuten durchfährt, erhält eine Busse von 100 Franken. Dadurch wollte die Gemeinde verhindern, dass der Stau auf der A2 umfahren wurde.
Bis zu tausend Bussen wurden so pro Tag ausgestellt – der Aufschrei in der Bevölkerung war gross. Nun hat sich der Bundesrat auf Anfrage des Baselbieter SVP-Nationalrats Thomas de Courten dazu geäussert, wie unter anderem die «Basler Zeitung» und die «bz Basel» schreiben.
Bundesrat: Messanlagen sind nicht zugelassen
Nicht die Gemeinden, sondern nur der Kanton dürfe Bussen wegen Missachtung des Durchfahrtverbots ausstellen, schreibt der Bundesrat. Zudem seien die eingesetzten Messanlagen laut Bundesamt für Strassen (Astra) nach dem Bundesgesetz über das Messwesen nicht zugelassen. Deshalb dürften damit keine Bussen für Fahrverbotsverletzungen ausgestellt werden.
Allerdings seien Ordnungsbussen im Rahmen eines ordentlichen Strafverfahrens möglich, schreibt der Bundesrat weiter. Ob die Voraussetzungen dafür in Birsfelden gegeben waren, müsse von den Gerichten beurteilt werden. Birsfelden hat bisher nur in Einzelfällen ein solches Strafverfahren eingeleitet.
Birsfelden will weitermachen
Die Gemeinde zeigt sich davon unbeeindruckt. Birsfelden werde mit den Durchfahrtskontrollen weitermachen, sagte der Gemeindepräsident Christof Hiltmann gegenüber der «bz Basel».
Die Gemeinde habe die automatischen Durchfahrtskontrollen durch den Kanton prüfen und genehmigen lassen. Jedoch seien Verfahren aufgrund der eingesetzten Messanlagen hängig.
