Die SP fordert einen Rückzug der offiziellen Schweiz von der Plattform X. Co-Präsident Cédric Wermuth sagt, es sei dort in den letzten Monaten «steil bergab gegangen». X sei heute ein Ort von Rechtsextremismus und Erniedrigung, auch Pädokriminalität sei auf der Plattform von Elon Musk normal geworden.
Das hat nichts mehr mit einem normalen sozialen Medium zu tun. Das ist wirklich gemeingefährlich geworden.
Wer weiterhin auf der Plattform aktiv sei, mache sich zum Komplizen. «Das hat nichts mehr mit einem normalen sozialen Medium zu tun. Das ist wirklich gemeingefährlich geworden, finden wir», sagt Wermuth. Für die SP ist daher klar: Bundesrat und Parlament sollen sich zurückziehen.
Derzeit verfügt der Bundesrat als Gesamtgremium über ein Konto auf der Plattform, zudem sind mehrere Bundesräte individuell aktiv, darunter Bundespräsident Guy Parmelin. Auch verschiedene Departemente und Bundesämter teilen dort Informationen.
Unterstützung erhält die SP von den Grünen. Nationalrat Gerhard Andrey bezeichnet X als «Schmuddelkanal», der der Eidgenossenschaft nicht würdig sei. Der Bundesrat müsse solche Plattformen zudem stärker regulieren, etwa zum Schutz von Jugendlichen.
FDP und Mitte lehnen Vorstoss ab
Ablehnung kommt von bürgerlicher Seite. FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher sagt, Parteien sollten dem Bundesrat keine Vorgaben machen, auf welchen Plattformen er präsent sei.
Ich finde es wichtig, dass gerade die offizielle Schweiz und die Politikerinnen und Politiker auch in diesen Räumen klar ihre Position beziehen und sagen, wofür sie stehen
Auch Philipp Bregy, Präsident der Mitte, warnt davor, sich X zurückzuziehen. «Sich einfach aus dem Diskussionsraum zurückzuziehen, erachte ich als falsch. Ich finde es wichtig, dass gerade die offizielle Schweiz und die Politikerinnen und Politiker auch in diesen Räumen klar ihre Position beziehen und sagen, wofür sie stehen», so Bregy.
Für SP-Co-Präsident Wermuth ist der mögliche Verlust eines Kommunikationskanals kein Argument. Man verliere höchstens Glaubwürdigkeit, wenn man auf X bleibe, sagt Wermuth. Die SP kündigt parlamentarische Vorstösse an, falls sich der Bund nicht in den nächsten Tagen von X zurückzieht.
