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Schweiz «Wir sind nicht nur Naturpark»

Die Gebirgskantone fordern «mehr Freiheit, weniger Einschränkungen». Mit einer sogenannten Strategie für einen lebensfähigen Alpenraum will die Regierungskonferenz der Gebirgskantone die Natur nicht nur schützen, sondern auch nutzen. Dazu haben sie ein Positionspapier vorgestellt.

Die Alpen sind ein Mythos. Kaum eine Schweiz-Werbung kommt ohne das Bild einer urchigen, unverbauten und unverdorbenen Berglandschaft aus. Für stressgeplagte Unterländer sind die Alpen ein wichtiges Erholungsgebiet. Darum will die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) den alpinen Raum und seine Talschaften in der Zukunft lebenswert und eigenständig erhalten. Die RKGK hat dafür eine «räumliche Strategie der alpin geprägten Räume in der Schweiz» entwickelt.

Für jenes Fünftel der Schweizer Bevölkerung, das im Alpenraum lebt, sei das Berggebiet aber viel mehr, betont der Bündner CVP-Regierungsrat und Baudirektor Mario Cavigelli: «Wir möchten nicht Naturpark sein – Wir sind ein Lebensraum, ein Wirtschaftsraum.»

Die Bergler hätten zunehmend das Gefühl, vom Unterland bevormundet zu werden. Es gebe seit einigen Jahren ein Bedürfnis, «aus gesamtschweizerischer Sicht den Alpenraum schützen zu wollen».

Gesetzliche Ausnahmen?

Dabei seien die Menschen in den Bergkantonen ganz gut in der Lage, ihren Lebensraum selber zu schützen, aber auch zu nutzen. Dafür aber brauche es die Freiheit, um die bestehenden Gesetze flexibler anwenden zu können, findet der Walliser CVP-Staatsrat Jean-Michel Cina.

Bei wichtigen Vorhaben für die Bergregionen müssten deshalb auch einmal Ausnahmen von allzu starren Raumplanungs- und Umweltauflagen möglich sein. Er nennt dabei Infrastruktur- oder Telekommunikationsprojekte, die vorangebracht werden müssten, «Damit wir mithalten können».

Intakte Umwelt ist ein grosser Trumpf

Das kommt bei Raimund Rodewald schlecht an. Der Geschäftsführer der Stiftung für Landschaftsschutz sieht nicht ein, wieso den Bergregionen Ausnahmen bei den bundesgesetzlichen Pflichten erlaubt sein sollten. «Die Gesetze im Natur- und Landschaftsschutz gelten für alle.»

Auch sei die Klage vom stets benachteiligten Berggebiet selber ein Mythos. Es gebe in den Schweizer Gebirgskantonen durchaus prosperierende Regionen – genauso wie es Regionen gebe mit Problemen. Nur liessen sich diese Probleme nicht lösen, indem man die Vorschriften zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes aufweiche. Das Gegenteil sei der Fall: Die verhältnismässig intakte Umwelt sei der grosse Trumpf für das Berggebiet..

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Gebirgskantone fordern «mehr Freiheit, weniger Einschränkungen»
aus Echo der Zeit vom 29.09.2014. Bild: Symbolbild Keystone
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Rückhalt in der Politik

Das sieht auch der Bündner Baudirektor Cavigelli so. Fast die Hälfte des Volkseinkommens werde im Kanton Graubünden im Tourismus verdient. Dazu werde man Sorge tragen. Doch gerade deswegen brauche es eine eigenständige Weiterentwicklung.

Wichtig sei die zeitgemässe Erschliessung mit Strassen, Schienen und Telekommunikation. «Dann haben wir gute Möglichkeiten hier zu leben und zu wirtschaften.» Dann hätten auch die Touristen die Möglichkeit, in die Berge zu fahren.

Das nun vorgestellte Positionspapier ist das eine. Das andere ist, den geforderten Einfluss auch geltend zu machen. Dass die Karten der Bergkantone dabei gar nicht so schlecht sind, zeigte letzte Woche die Debatte zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative im Ständerat. Die Vertreter der Alpenkantone brachten fast alle ihre Anliegen durch.

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