Beim Messerangriff in Winterthur letzte Woche wurden drei Menschen verletzt. Der Angreifer, der psychische Probleme hatte, war den Behörden wegen seiner IS-Gesinnung bekannt. Trotzdem wurde er erst kurz vor der Tat aus der Psychiatrie entlassen. Weil diese wegen Datenschutzgründen nicht über alle Informationen über den Mann verfügte, wurde er von Fachärzten als nicht gefährlich eingestuft. Müssten die verschiedenen Stellen besser miteinander vernetzt sein? Die Frage diskutierte am Montag das Zürcher Kantonsparlament.
Dieter Kläy, Kantonsrat FDP, sagte im Rat: «Die jetzige Situation ist so, dass die integrierte Psychiatrie Winterthur offensichtlich nicht über die wesentlichen Informationen verfügt hat, die man vom Täter hätte haben müssen.» Es stelle sich die Frage: «Wo muss man allenfalls beim Datenschutz Korrekturen machen, dass ein solcher Informationsaustausch künftig möglich sein wird?»
Grüne: Arztgeheimnis ist zentral
Das müsse man anschauen, befand auch die SP. Allerdings mit Augenmass: «Es geht um Persönlichkeitsrechte, und da muss man sehr sorgfältig sein, was dann wirklich einen Datenaustausch zwischen den Behörden legitimiert und was nicht», hielt Mandy Abou Shoak, Kantonsrätin SP, fest. «Ich wäre wirklich vorsichtig, aufgrund von einzelnen Fällen, die passieren, Grundprinzipien aufzuweichen.»
Wir haben diese Vorkommnisse gehabt und reden nun seit 20 Jahren darüber, dass wir das nicht gut finden.
Auch bei den Grünen schloss man den Handlungsbedarf nicht aus. Die Polizei dürfe aber nicht einfach so erfahren, was Personen mit psychischen oder anderen Problemen ihren Ärztinnen und Therapeuten anvertrauten. Das Arztgeheimnis sei zentral und wichtig. Kantonsrätin Sabine Arnold räumte aber ein: «Gleichzeitig war in dieser Geschichte, die wir jetzt erlebt haben, jemand fremdgefährdend und hat sympathisiert mit einer terroristischen Organisation. Dort müsste man vielleicht schon den Kommunikationsfluss noch einmal Anschauen von Polizei und Psychiatrie – in beide Richtungen.»
SVP: Diskurs nützt den Opfern nicht
Bei der SVP weckte der Winterthurer Fall Erinnerungen an den Taximord von Wetzikon im Jahr 2007: Damals griff ein Mann mit psychischen Störungen einen 25-Jährigen mit einem Messer an. Auch damals flossen im Vorfeld zu wenig Informationen zwischen den Behörden.
«Wir haben diese Vorkommnisse gehabt und reden nun seit 20 Jahren darüber, dass wir das nicht gut finden», gab René Isler, Kantonsrat SVP, zu bedenken. «Das alles nützt den betroffenen Personen und den Opfern nichts. Wir müssen es jetzt niederschreiben und sagen: Jetzt machen wir das Gesetz. Oder wir verschärfen es dort, wo es das noch nicht ist.»
Auch die Zürcher Kantonspolizisten sehen Handlungsbedarf. So hielt ihr Präsident Markus Schaaf fest, der für die EVP im Kantonsrat sitzt: «Als Verband der Kantonspolizei würden wir es begrüssen, wenn die Institutionen, die Abklärungen über Selbstgefährdung und Fremdgefährdung vornehmen müssen, für den Teil der Fremdgefährdung auslösen könnten, dass sie Zugang zu sicherheitspolizeilichen Informationen bekommen.»
Der Fall dürfte jetzt in der kantonalen Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit diskutiert werden – insbesondere mit Fokus auf das Thema Informationsfluss und Datenschutz.
