Zuwanderung - SVP startet Ja-Kampagne für Initiative «Keine 10-Mio-Schweiz»

• Dichtestress, überlastete Züge und Strassen, steigende Mieten, überbaute Flächen: Mit diesen Argumenten werben SVP-Exponenten für die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz».
• Sie verstehen ihr Begehren als Forderung nach einer Zuwanderung in vernünftigem Ausmass.
• Darüber abgestimmt wird am 14. Juni.

Statt eine ungebremste Zuwanderung brauche es eine nachhaltige Entwicklung der Bevölkerung, heisst es auf der Kampagnenwebsite für die Initiative. Wegen der unkontrollierten Einwanderung wachse die Schweiz viel zu schnell.

Darum geht es bei der Initiative

Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» oder Nachhaltigkeitsinitiative der SVP ist ein neuer Versuch, die Zuwanderung aus dem Ausland in die Schweiz zu begrenzen.

Die Bundesverfassung soll mit einem neuen Artikel zur «nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung» ergänzt werden. Demnach darf die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen vor 2050 nicht überschreiten. Leben vor 2050 9.5 Millionen Menschen im Land, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen. Etwa dürften vorläufig Aufgenommene keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten und auch nicht mehr eingebürgert werden. Auch der Familiennachzug soll in diesem Fall eingeschränkt werden.

Internationale Abkommen, die zu einem Wachstum der Bevölkerung führen, müsste die Schweiz mit Blick auf Ausnahme- oder Schutzklauseln neu aushandeln. Reicht das alles nicht, um den Grenzwert einzuhalten, muss die Schweiz als Notbremse letztlich das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen.

«Uns ist die Kontrolle entglitten», sagte Nationalrat Thomas Matter (SVP/ZH) in Bern vor den Medien. Alle sähen und spürten die Folgen der massiven Zuwanderung: Wohnungsnot, immer teurere Mieten, zubetonierte Landschaft, steigende Kriminalität. «Viele fühlen sich zunehmend fremd im eigenen Land.»

Matter nannte Zahlen: Seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 seien netto 1.5 Millionen Menschen in die Schweiz gezogen, ohne Asylbereich. Die Bevölkerung wachse 16 Mal schneller als jene in Deutschland. Zurzeit kämen jährlich rund 100’000 Menschen in die Schweiz, aus der EU, aus Drittstaaten und als Asylsuchende.

Für sie brauche es zusätzliche 45’000 Wohnungen, rechnet die SVP vor. Es brauche ein zusätzliches Spital mit 420 Betten, zusätzlichen Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegenden, neue Schulhäuser und Lehrkräfte. «Die Schweiz wächst und wächst und wächst», stellte SVP-Parteipräsident Marcel Dettling fest.

Das wolle die Initiative abbremsen. Die breite Masse habe nichts von der Zuwanderung, spüre aber deren negative Folgen. Dettling erinnerte an das Ja zur Masseneinwanderung­sinitiative von 2014. Dieser Volksauftrag sei nicht umgesetzt worden.

40’000 Zugewanderte nach Ja

Als Deckelung der Einwohnerzahl will die SVP die Initiative nicht verstanden wissen. Nach einem Ja könnten nach wie vor rund 40’000 Menschen im Jahr neu zuziehen. Das seien laut Dettling deutlich mehr als die rund 8000 Zuwanderer, die der Bundesrat vor der Einführung der Personenfreizügigkeit versprochen habe.

Hören wir auf, uns selbst zu belügen.

Céline Amaudruz Nationalrätin (SVP/GE)

Die Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz sprach von einem durch die Zuwanderung entstandenen «Sicherheitschaos». Aussagen eines Genfer Polizisten, wonach mindestens acht von zehn Angreifern nicht aus der Schweiz stammten, liessen sich mangels konsolidierter Daten beim Bund nicht überprüfen, kritisierte sie.

«Hören wir auf, uns selbst zu belügen», forderte Amaudruz. Die Schweiz habe ein grosses Sicherheitsproblem wegen ihrer Asylpolitik und ihrer Einbürgerungspraxis. Besonders darunter zu leiden hätten Frauen, aber auch die Städte und Grenzkantone.

Die SVP hat an einer Medienkonferenz die Ja-Kampagne für die Initiative «Keine 10-Mio-Schweiz» gestartet.

KEYSTONE / Peter Schneider

Gerade Gewerbler wüssten, was verstopfte Strassen im Alltag bedeuteten, fügte die Baselbieter SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger hinzu. Sie stünden im Stau, anstatt bei ihren Kundinnen und Kunden zu arbeiten. Und die Staustunden kosteten Geld.

Was viele Kantone erst zu spüren bekämen, erlebe sein Kanton seit Jahren, berichtete der Tessiner Ständerat Marco Chiesa. «Wir haben gesehen, was geschieht, wenn der Zuwanderungsdruck die Aufnahmekapazität einer Region übersteigt.» Betroffen seien nicht zuletzt junge Leute.

«Eine Zukunft aufzubauen, ist Luxus geworden.» Gemäss der Statistik der Internationalen Arbeitsorganisation seien 13 Prozent der 15- bis 24-Jährigen im Tessin ohne Arbeit. Jährlich suchten 800 junge Tessinerinnen und Tessiner ihr Glück in der Deutschschweiz. «Für unseren Kanton ein Alarmsignal», sagte Chiesa.