Gestern noch in intensiven Gesprächen mit dem US-Handelsbeauftragten in Paris, heute am Swiss Economic Forum SEF in Interlaken: Bundespräsident Guy Parmelin durchlebt intensive Tage. Im Gespräch mit SRF erklärt er, wie sich die Schweiz gegen eine neue Zollfront aus den USA wehren kann.
Guy Parmelin
Bundesrat
SRF News: Wie gehen Sie mit den neuen Drohungen der USA bezüglich neuer Zölle um?
Guy Parmelin: Man muss sehen: Die Zölle betreffen mehrere Länder [Anm. d. Red.: Die US-Regierung droht 60 Handelspartnern, die ihrer Ansicht nach zu wenig gegen den Import von Waren unternehmen, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden, mit neuen Zöllen. Der Schweiz drohen 12.5 Prozent]. Der Bundesrat sagt klar: Diese Deklaration ist falsch.
Für uns ist es wichtig, zu verstehen, was genau die USA wollen.
Wir haben nun einige Tage, um zu reagieren, und dann folgt die definitive Entscheidung. Später geht es um die Zwangsarbeit. Für uns ist es wichtig, zu verstehen, was genau die USA wollen. Und ob es möglich ist, eine Lösung zu finden, die für sie gut ist und für uns diese neuen Zölle nach unten bringt. Wir bleiben in Diskussion. Man muss die Nerven behalten.
Die Schweiz ist also in einer Runde mit vielen anderen Ländern und verhandelt über eine Einigung. Wie zuversichtlich sind Sie, dass ein Abkommen zustande kommt?
Es ist nicht einfach, wir wollen eine gewisse Sicherheit. Aber sicher ist bisher nur, dass es keine Sicherheit gibt. Die Hauptsache ist, mit den USA in Kontakt zu bleiben. Man darf nicht vergessen: Die aktuelle Joint Declaration (eine gemeinsame Erklärung), die wir mit den USA gemacht haben, wird respektiert. Wir respektieren den 23. Juli [der Stichtag, an dem Donald Trumps temporäre 10-Prozent-Globalzölle auslaufen]. Die USA suchen jetzt andere Grundlagen, um Zölle zu behalten.
Sie versuchen also ruhig zu bleiben und den Mut nicht zu verlieren?
Wir müssen die Situation grundsätzlich und ruhig analysieren. Wir sind auch im Kontakt mit anderen Ländern. Auch betreffend Zwangsarbeit sind wir nicht alleine. 59 andere Länder haben neue Zölle bekommen.
Wir bestreiten die Behauptungen der USA und wollen das Verfahren bis zum Ende verfolgen.
Auch Ländern, die schon ein Gesetz haben, sind zum Beispiel 10 Prozent auferlegt worden. Ich habe mit Südkorea, Japan und anderen Ländern gesprochen, für die ebenfalls 12.5 Prozent gelten sollen. Aber bis jetzt bleibt es eine Joint Declaration. Wir bestreiten die Behauptungen der USA und wollen das Verfahren bis zum Ende verfolgen.
Das Gespräch führte Eveline Kobler.
Mehr zum Thema sehen Sie heute Abend in «10vor10» um 21.50 Uhr auf SRF 1.
