Rohstoffabbau in Skandinavien - Energiewende kollidiert auch in Europa mit Indigenen-Rechten

Die EU möchte eigene Rohstoffe: Das führt zu einem Rohstoffboom in Skandinavien, verletzt aber wohl die Rechte der Sami.

Anna Ravna ist norwegische Sami, so nennen sich die Indigenen in Nordskandinavien selbst. Sie ist nach Bern gereist, um auf die Menschenrechts­verletzungen aufmerksam zu machen, die ihr Volk erfährt: «Ich bin für die Energiewende, aber nicht auf Kosten der Rechte der Sami.»

Sami-Aktivistin Anna Ravna zusammen mit Umweltaktivistin Helene Sofie Smit an einer Veranstaltung der NGO Voices in der Cinématte in Bern.

Eric Roset

Ravnas Familie lebt seit Generationen im Repparfjord. Dort entsteht eine neue Kupfermine, die Nussir-Mine des kanadischen Betreibers Blue Moon Metals. Die Sami wehren sich zusammen mit Umweltschützern seit Jahren gegen die Mine, denn sie liegt im Weidegebiet der Rentiere der Sami und sie gefährdet die geschützte Lachspopulation. Das Minenunternehmen darf tonnenweise Felsabfall, teilweise mit Schwermetallen verseucht, im Fjord versenken.

Wirtschaftliche Interessen versus Menschenrechte

«Die Mine bedroht die Lebensweise der Sami», sagt Ravna. Die norwegische Regierung hat das Projekt trotzdem bewilligt. Angesichts von Klima- und Energiekrise scheint das Nussir-Kupfer Vorrang zu haben. Für die EU ist die Mine ein strategisch wichtiges Projekt. Bis 2030 will die EU unabhängiger von China und seinen Rohstoffen werden, so sieht es das europäische Gesetz zu kritischen Rohstoffen vor.

Die EU-Strategie «Critical Raw Material Act»

Das europäische Gesetz zu kritischen Rohstoffen soll die EU unabhängiger machen von Rohstoffen aus anderen Erdteilen, insbesondere von Rohstoffen aus China. Rohstoffe wie Lithium, Kobalt oder seltene Erden sind für die Energiewende und die Verteidigungsindustrie zentral.

Konkret heisst das, bis 2030 sollen:

• 10 Prozent der Rohstoffe, welche die EU braucht, in Europa gefördert werden,
• mindestens 40 Prozent des jährlichen Verbrauchs an strategischen Rohstoffen in der EU verarbeitet werden,
• mindestens 25 Prozent des jährlichen Verbrauchs an strategischen Rohstoffen aus Recycling in der EU stammen,
• nicht mehr als 65 Prozent des Verbrauchs eines strategischen Rohstoffs aus einem einzigen Drittland stammen. Aktuell importiert die EU über 90 Prozent aus China.

Quelle: Europäisches Gesetz zu kritischen Rohstoffen – Europäische Kommission

Ein ambitioniertes Ziel, sagt Fritz Brugger. Der Politikwissenschaftler forscht an der ETH Zürich zu Rohstoffabbau und -handel: «Bergbauprojekte sind in jedem Fall massive Eingriffe in die Natur, aber auch in die sozialen Verhältnisse vor Ort. Das führt zu Konflikten.» Er warnt: Bei zu hohem Tempo werde es schwieriger, die Rechte der lokalen Bevölkerung zu wahren.

Die indigenen Gruppen haben Rechte

Indigene Gruppen haben besondere Rechte: Eine UNO-Deklaration sieht vor, dass indigene Gruppen frühzeitig einbezogen werden und frei entscheiden können, ob sie einem Projekt zustimmen. Norwegen hat diese Deklaration unterzeichnet.

Das können die Unternehmen der lokalen Bevölkerung anbieten

Sibylle Baumgartner berät bei der Organisation focusright Unternehmen im Umgang mit der lokalen Bevölkerung: Investorinnen müssten sich früh fragen, was potenzielle negative Auswirkungen eines Projekts auf Menschen vor Ort sein könnten. Es gelte, die Betroffenen früh einzubinden und herauszufinden, was sie bräuchten. Eine einmalige Bezahlung helfe selten, sondern Alternativen, damit sie langfristig mit einem angemessenen Lebensstandard leben könnten.

Fabienne Krebs von der NGO Voices hat Anna Ravna nach Bern eingeladen. Ihre Nichtregierungs­organisation unterstützt die Sami in ihrem Widerstand. Sie sagt: «Wenn man der UNO-Deklaration folgt, ist es klar: Sie haben das Recht, Nein zu sagen.» In diesem Fall sehen die Sami keine Alternativen. «Dann darf die Mine nicht gebaut werden.»

Eine Frage der Fairness

Die Mine wird aber bereits gebaut. Ob widerrechtlich oder nicht, wird dereinst vielleicht ein norwegisches Gericht entscheiden. Aber ob das noch etwas ändern würde, ist fraglich. In einem ähnlichen Streit rund um einen Windpark in Fosen hat der norwegische Staat 2021 zwar gegen die Sami verloren. Die Anlage verletze das Recht und die Kultur der Sami, mit den Rentieren zu leben, wie das Gericht entschied. Doch die Windräder waren bereits gebaut und sind weiterhin in Betrieb.

Anna Ravna protestiert in Oslo gegen die Entsorgung von Minenabfall im Fjord.

Lovise Tokle Rannekleiv

Der Schutz der Menschenrechte scheint nicht nur im globalen Süden, sondern auch in Europa nicht ganz einfach zu sein. Der Forscher Fritz Brugger relativiert: «Immerhin lassen sich in Europa solche Entscheide vor Gericht anfechten.» Zudem sei es einfacher, sich zu organisieren. Für ihn ist es eine Frage der Fairness: «Wenn Europa eigene Rohstoffe abbauen will, gehören dazu auch die ökologischen Folgen und die sozialen Konflikte.» Denn diese gehörten nun mal zum Rohstoffabbau dazu. Man könne nicht alle negativen Aspekte des Wohlstands auslagern.